Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 286/2015 Kiel, Freitag, 17. Juli 2015
Soziales/Friesenhof



Wolfgang Kubicki: Aktuelle Berichterstattung über den



www.fdp-fraktion-sh.de Friesenhof-Skandal bestätigt uns, dass die Einrichtung des Untersuchungsausschusses unausweichlich ist Zur aktuellen Diskussion über den Friesenhof-Skandal erklärt der Vorsitzen- de der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kub icki: Kubicki:
„Die aktuelle Berichterstattung der ‚Lübecker Nachrichten‘, wonach Ministe- rin Kristin Alheit bereits durch eine E-Mail am 29. August 2014 von den er- schreckenden Vorfällen am Friesenhof Kenntnis hatte bzw. haben musste, bestätigt uns noch einmal, dass die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unausweichlich ist. Hier wird auch zu klären sein, warum die Heimaufsicht bzw. Mitarbeiter des Stabsbereiches des Mi- nisteriums es unterlassen haben, die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft über die entwürdigenden Vorfälle in Kenntnis zu setzen. Ein von SPD, Grü- nen und SSW gewollter ‚Runder Tisch‘ wird diese konkreten, gravierenden Verfehlungen nicht beleuchten können und hat eher den Zweck, vom eigent- lichen Versagen des Ministeriums abzulenken.
Mit Schreiben an den Vorsitzenden des Sozialausschusses sowie – als Durchschlag – an den Landtagspräsidenten hat die FDP-Fraktion gestern darum gebeten, dem Ausschuss endlich die Originalakten in dieser Frage zu überstellen. Gemäß Art. 29 Abs. 2 der Landesverfassung hat das Parlament hierauf ein Anrecht. Denn Kopien sind nur Duplikate und verfügen insofern über einen geringeren Beweiswert als die Originalakten. Durch die Übermitt- lung der Kopien kann die Landesregierung ihre Verpflichtung zur Aktenher- ausgabe gegenüber dem Landtag dementsprechend nicht erfüllen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de