Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 283/2015 Kiel, Donnerstag, 16. Juli 2015
Finanzen/HSH Nordbank



Wolfgang Kubicki: Wir werden die Entwicklung der HSH



www.fdp-fraktion-sh.de Nordbank im Auge behalten müssen In seiner Rede zu TOP 18 und 45 (HSH Nordbank) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kubicki:
„Zunächst ist festzustellen, dass die Finanzministerin durchaus nicht falsch liegt, wenn sie feststellt, dass die heute für diese Debatte zugrundeliegende Entscheidung des Aufsichtsrates formal keinen Parlamentsbeschluss ver- letzt. Tatsächlich gilt in diesem konkreten Punkt die Beschlusslage des Landtages zu Drs. 17/62, wonach ‚[f]ür neu zu verpflichtende Vorstands- mitglieder (…) eine variable, am langfristigen Erfolg des Konzerns orientier- te, Zusatzvergütung ermöglicht werden‘ soll. Die damalige Überlegung war, dass diejenigen, die nicht für die Verfehlungen der Vergangenheit Mitver- antwortung tragen, auch nicht entsprechende Benachteiligungen tragen müssten.
Allerdings hat die heutige Finanzministerin Heinold stets darauf öffentlich hingewiesen, dass die 500.000 Euro-Grenze für sie feststünde. So war es auch noch am 30. Oktober 2012 im ‚Spiegel‘ zu lesen.
Es ist nun wirklich kein Geheimnis, dass sich die HSH Nordbank in einem extrem schwierigen Marktumfeld bewegt. Da das alte Geschäftsmodell nicht mehr ausreichend trägt, muss sie neue Geschäftsfelder erschließen und sich in diesem – eher weniger vertrauten Umfeld – mit durchaus solvente- ren Konkurrenten messen. Gerade beim aktuellen Zinsniveau sind die Zins- margen entsprechend gering.
Es wäre – vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung der ‚Wirtschaftswoche‘ sowie angesichts der Ratings von Moody’s und Fitch – unter Umständen sinnvoll, zeitnah die noch werthaltigen Anteile bestmög- lich im Rahmen einer ‚good bank‘ zu verkaufen, um die Probleme zumindest teilweise aufzuwiegen.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Klar ist: Wir werden die Entwicklung der HSH Nordbank im Auge behalten müssen. Es steht zu befürchten, dass wir schneller über die Zukunft der Bank werden sprechen müssen, als uns lieb sein kann.
Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass der Schleswig-Holsteinische Land- tag 1,5 Milliarden Euro bereitstellt, um die HSH Nordbank aufzufangen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de