Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort.
Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 282/ 2015 Kiel, Donnerstag, 16. Juli 2015
Europa/Euro-Krise



Wolfgang Kubicki: Keine Privilegien mehr



www.fdp-fraktion-sh.de In seiner Rede zu Top 34A (Europa muss in der Krise zusammen stehen) er- klärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kubicki:
„Wir müssen uns fragen, warum es mit Griechenland soweit gekommen ist. Einer der Geburtsfehler der Währungsunion war es, dass nicht gleichzeitig eine stärkere Integration im Wirtschafts-, Sozial- und Fiskalbereich stattge- funden hat. Ein großer Fehler ist es aber auch, dass die griechische Regie- rung keinerlei Reformen durchgeführt hat, so wie es viele andere Staaten in Europa erfolgreich vorgemacht haben. Geradezu beschämend ist es dann, wenn die europäischen Institutionen, die über Jahre Milliardenhilfen zur Ver- fügung gestellt haben, von Teilen der griechischen Regierung als ‚Blutsau- ger‘ beschimpft werden. Wenn die europäische Rechtsordnung nicht mehr beachtet wird, weil einige glauben, sie müssten sich nicht daran halten, dann ist das die eigentliche Gefahr für das europäische Projekt. Wenn in Deutschland ein Referendum zu den Griechenland-Hilfen stattfinden würde, dann würden mit Sicherheit mindestens 80 Prozent mit ‚Nein’ stimmen.
Guy Verhofstadt hat im Europaparlament klar formuliert, was passieren muss, damit Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen kann. Es darf keine Privilegien mehr geben. Die Privilegien für die Reeder müssen abgeschafft werden; die Privilegien für die orthodoxe Kirche müs- sen abgeschafft werden und insbesondere müssen die Privilegien für die po- litischen Parteien abgeschafft werden. Nur so kann es in Griechenland wie- der aufwärts gehen. Dieser Weg ist auch besser, als die jetzt vorgenomme- ne Erhöhung der Mehrwertsteuer, da dadurch nur der Konsum abgeschnürt wird.
Eines ist klar: Wenn wir dauerhaft in eine Transferunion kommen, dann wird auch der europäische Gedanke dauerhaft diskreditiert werden. Das gilt es, unbedingt zu verhindern.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de