Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 16. Juli 2015
Torge Schmidt: HSH – Alles andere als einfach
Der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt, erklärt in seiner Rede zum Bericht zur Situation und zur Vergütung in der HSH-Nordbank (TOP 18 + 45) im Plenum des Schleswig- Holsteinischen Landtags:
„Die Entscheidung über die Wiederaufstockung der Sunrise-Garantie von 7 auf 10 Milliarden Euro war 2013 richtig. Seitdem haben wir einige Risiken reduzieren können - das ist ein Erfolg. Es ist jedoch Fakt, dass die Konstruktion der Sunrise- Garantie nicht für eine dauerhafte Lösung geeignet ist. Die hohen Garantiegebühren sorgen dafür, dass die Bank sich dauerhaft das Wasser abgräbt. Über 800 Millionen Euro Garantiegebühren im Jahr 2014 müssen erst mal erwirtschaftet werden. Der Rettungsring der Bank wird zunehmend zur Bleiweste.”
Die Entwicklungen zwangen die Bank in der Vergangenheit, ihre Planungen für die zukünftigen Jahre anzupassen. Und heute entscheidet nun die Europäische Kommission im Beihilfeverfahren über die „Lebensfähigkeit der Bank“. „Wenn die Garantiegebühr die Bank wirtschaftlich überfordert und die Altlasten immer schwerer ins Gewicht fallen, dann werden die Eigentümer handeln müssen. Und das wird die Länder anschließend Geld kosten, egal, für welche Lösung wir uns entscheiden“, ermahnt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion.

Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 1 / 2 „Unsere Aufgabe als Land Schleswig-Holstein ist es, die Kosten und den Schaden für das Land zu minimieren. Das sollte in allererster Linie unser Ziel sein.“ erinnert Schmidt. „Es ist eine „Alles-andere-als-einfach“-Situation für das Land. Vor diesem Hintergrund halten wir PIRATEN es für zwingend notwendig, dass die Bank in schwierigen Zeiten auch handlungsfähig ist. Dazu gehört auch, dass der Posten des Risikovorstandes neu besetzt werden muss, auch wenn dies nur mit einem Sonderbonus möglich ist. Man sollte allerdings auch so ehrlich sein und den politischen Beschluss zur Begrenzung der Boni für Vorstandsmitglieder wieder einkassieren. Es hat sich gezeigt, dass dieser Beschluss in der Realität nicht funktioniert. Diese politische Ehrlichkeit kann der Wähler erwarten.“ fordert Torge Schmidt.
„In diesem Zuge möchte ich Sie noch an ihre Hinwirkungspflicht zu Veröffentlichung von Managergehältern erinnern, welche wir erst kürzlich hier beschlossen haben. Legen Sie die Karten auf den Tisch, Frau Heinold, und sorgen Sie für Transparenz.“ so Torge Schmidt abschließend.


Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636



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