Presseinformation Kiel, den 16.07.2015

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 18 + 45 Bericht zur Situation und zur Vergütung in der HSH Nordbank Drs 18/3160 + 18/3052

„Wichtig ist es, dass die Bank sich eine Zukunft erarbeitet“


Wir stehen sicherlich in diesem Jahr vor wichtigen Weichenstellungen in Bezug auf die HSH-
Nordbank. Seit 2008 sind wir alle bestrebt, den Schaden der durch die Krise unserer Landesbank
ausgelöst wurde, so gering wie möglich zu halten. Dabei wurde die Bank angehalten, ihre
Geschäftsfelder zu reduzieren und auf wesentliche Geschäftsbereiche zu konzentrieren. Wir
können heute feststellen, dass es immer noch für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein
ein hohes Risiko in Verbindung mit der Bank gibt. Und wir können darüber hinaus feststellen,
dass das Risiko zumindest etwas geringer gewesen wäre, wenn wir seinerzeit den Bund mit ins
Boot geholt hätten. Aber auch hier gilt: „Hätte, hätte, Fahrradkette!“ Wir können jetzt nichts
mehr ändern und nur hoffen, dass die Geschäftsfelder über kurz oder lang durchtragen. Im
Immobilienbereich und als Bank der Region Norddeutschland sieht es auch gar nicht so schlecht
aus. Aber trotzdem drücken natürlich die Altlasten und die Schwierigkeiten im
Schifffahrtsmarkt. Wir können aber trotzdem sehen, dass Teile der Bank inzwischen wieder in 2
die richtige Richtung laufen. Es gilt jetzt, diesen Weg zu verstetigen; wohl wissend, dass dies
schwer wird.


Hier ist es aber dann auch vonnöten, personell vollständig aufgestellt zu sein. Seit Anfang des
Jahres hat die HSH-Nordbank keinen Risikovorstand mehr und ist deshalb auch aufgrund von
Aktienrecht galten, diese Position schnellstmöglich wieder zu besetzen. Für einen Übergang
kann sicherlich ein anderes Vorstandsmitglied diese Tätigkeit zusätzlich ausüben. Aber ein
Dauerzustand ist das nicht. Deshalb ist es ein gutes Signal in den Markt hinein, dass es der HSH-
Nordbank gelungen ist, eine fähige Person für diese Position anwerben zu können. Dies zeigt,
dass eine solche Position bei unserer Bank durchaus attraktiv sein kann.


Nun kann man natürlich mit Recht fragen, ob denn unsere Einkommensregeln im Falle des
Risikovorstands eingehalten worden sind. Allerdings kann zumindest ich nicht aus vertraulichen
Sitzungen berichten und ich kann auch Presseberichte weder bestätigen noch dementieren. Ich
kann allerdings der Öffentlichkeit einen Punkt nennen, der deutlich macht, dass unsere
Gehaltsregelungen formal eingehalten wurden. Die EU-Kommission hat bestätigt, dass die
Gehaltsgestaltung nicht gegen ihre Bestimmungen verstoßen und somit die Gehaltsgestaltung
rechtlich in Ordnung ist. Da die Bestimmungen der EU sogar noch ein wenig über das
hinausgehen, was wir einfordern, kann man davon ausgehen, dass auch unsere Regelungen
formal eingehalten werden.


Ich gebe zu, dass man hier nicht ohne weiteres frei sprechen kann, weil
Verschwiegenheitsverpflichtungen die Preisgabe sämtlicher Gehaltsbestandteile nicht möglich
machen und das ist unbefriedigend. Eigentlich sollte auch hier Transparenz gelten, weil die Bank
zu einem großen Teil in öffentlicher Hand ist. Trotzdem scheint dies so ohne weiteres nicht
möglich zu sein, selbst wenn man versucht, in den Entscheidungsgremien darauf hinzuwirken.
Das ist unbefriedigend, aber kurzfristig nicht zu ändern. 3
Allerdings ist dies, wenn man so will, auch nur ein Nebenkriegsschauplatz. Viel wichtiger ist es,
dass die Bank sich eine Zukunft erarbeitet. Und hierfür ist eine gute Geschäftsführung und ein
vollständig besetzter Vorstand unerlässlich. Und genau das ist jetzt wieder hergestellt worden.
Und wir hoffen, dass Herr Lackschewitz als Risikovorstand Erfolg hat und wünschen ihm für
seine Tätigkeit alles Gute.


Wichtig ist es nun, dass die Garantieerhöhung auf 10 Milliarden Euro von der EU-Kommission
und von der EZB genehmigt wird, damit sich die HSH-Nordbank dauerhaft in ruhigeres
Fahrwasser bewegen kann.


Ziel muss es jetzt sein bei den Firmenkunden, in der Energiewirtschaft und bei der
Infrasturkturfinanzierung und im Gesundheitswesen noch besser Fuß zu fassen. Die bisher
veröffentlichten Zahlen, lassen hoffen, dass es in diesen Bereichen bergauf geht. Die damit
zusammenhängende Herausforderung ist dann, die Altlasten so schnell und gut wie möglich
abzuarbeiten, so dass die Bank Luft zum Handeln bekommt.


Sie sehen, es gibt viele wichtige Themen im Zusammenhang mit der HSH-Nordbank. Für alle
diese Dinge werden wohl noch in diesem Jahr die Weichen gestellt. Und man kann uns allen und
der Bank nur wünschen, dass diese Weichen richtig gestellt werden.