Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 16.07.15
Uli König: Mehr Power, Frau Alheit!
Zum Gesetzentwurf zur Novellierung des Hochschulgesetzes erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König:
"Lange haben wir alle auf die "große Hochschulgesetznovelle" gewartet. Was die Wissenschaftsministerin jetzt vorlegt, ermöglicht den Hochschulen nicht den großen Sprung in die Zukunft, sondern allenfalls ein zaghaftes Hüpferchen".
Trotz der magischen Geldwertvermehrung der letzten Woche durch die Hochschulkonferenz bleiben die Hochschulen klamm. "Die Öffentlichkeit hat gelernt, dass die Hochschulrektoren - allen voran die der Universitäten in Kiel und Flensburg - 10 Mio meinen, wenn sie 25 Mio Euro pro Anno einfordern. Es ist gut, dass die Landesregierung diese bescheidenen Wünsche für das nächste Jahr erfüllt!", sagte Uli König zu den Haushaltsgrundlagen für die Hochschulgesetznovelle. Wer allerdings echte Reformen finanzieren will, wird auch an dieser Stelle nachsteuern müssen.
Für ihn bleibt die Grundfinanzierung die Basis für erfolgreiche Reformvorhaben. Dass mit den zusätzlichen 10 Mio Euro nicht nur die Verpflichtung erfüllt werden soll, prekäre Beschäftigungsverhältnisse abzubauen, den doppelten Abiturjahrgang in den Hochschulen hochwertig zu versorgen und die Betreuungssituation nachhaltig verbessern, sei eine Sache.



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Seite 1 / 2 Laut Hochschulgesetznovelle sollen zudem z.B. die Gleichstellung der Geschlechter gefördert, der Diversity-Ansatz etabliert, Tenure Track umgesetzt und im Ruhestand befindliche Professoren länger im Dienst gehalten werden.
Uli König: "Es ist für mich nicht darstellbar, wie das alles ohne entsprechend konkrete Ausfinanzierung geleistet werden kann. Ich möchte nicht in die Situation geraten, dass gute Ideen scheitern, weil die Finanzierung dafür fehlt. Wir haben das beim Schulgesetz erlebt. Das würde ich den Hochschulen gerne ersparen!"
Viele Ideen des Hochschulreformpakets finden seine Zustimmung. "Darüber hinaus hätte ich mir mehr Power z.B. bei der Übertragung der Bauherrentätigkeit gewünscht, einen deutlichen Akzent im Hinblick auf eine bundesweite Öffnung im Bereich Master- Studiengänge oder die Erfüllung spezifischer Bedürfnisse, wie Konzert-Examen für die Musikhochschule", so Uli König.
Sein Fazit: "Im Kern nicht so schlecht, aber nicht weitreichend genug. Neben der finanziellen Basis fehlt der Mut zur Zukunft. Wir werden gerne dazu beitragen, dass die Regierung diesen Mut am Ende der Beratungen noch aufbringt.


Ansprechpartner: Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623



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