Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 16. Juli 2015
Dr. Patrick Breyer: Schleswig-Holstein muss die drohende Vorratsdatenspeicherung boykottieren!
Der schleswig-holsteinische Landtag hat heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion beraten, demzufolge ohne Anlass gespeicherte Verbindungs- und Standortdaten nicht an Polizei und Verfassungsschutz des Landes weitergegeben werden dürfen. Hintergrund ist die auf Bundesebene geplante Wiedereinführung der hochumstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Der Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei), der schon einmal erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht gezogen ist, erklärt:
"Eine verdachtslose Sammlung aller unserer Telefon- und Internetverbindungen ist eine gemeingefährliche Massenüberwachungswaffe mit bisher ungekannter Streubreite, deren Einsatz die Sicherheit unserer Daten, die Pressefreiheit, die Verbrechensaufklärung, den Schutz Unschuldiger und den Rechtsstaat bedroht 1. Die SPD-Führung hat die Vorratsdatenspeicherung mit Einzelgesprächen, Einschüchterungen und Drohungen auf dem SPD-Parteikonvent knapp durchgedrückt, doch die Bürger lehnen sie eindeutig ab2.

1Die größten Gefahren einer Vorratsdatenspeicherung: http://www.shz.de/nachrichten/deutschland- welt/netzwelt/die-groessten-gefahren-der-vorratsdatenspeicherung-id10134391.html 2 Meinungsumfrage zur Vorratsdatenspeicherung: https://yougov.de/news/2015/06/30/mehrheit-gegen- vorratsdatenspeicherung-selbst-wenn/

Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 1 / 2 Schleswig-Holstein kann die Vorratsdatenspeicherung im Bund leider nicht verhindern. Verhindern können und müssen wir aber, dass die ohne jeden Anlass gesammelten Informationen auch noch an Landesbehörden weitergegeben oder für Auskünfte an sie genutzt werden. Die bestehenden Erkenntnisquellen von Polizei und Verfassungsschutz reduzieren sich dadurch nicht. Wer die verdachtslose Totalprotokollierung der Telekommunikation nicht will, weil die Kommunikation unbescholtener Bürger niemanden etwas angeht, der muss auch die Nutzung dieser anlasslos gesammelten Informationen ablehnen, sonst macht er sich unglaubwürdig.
Dr. Schäuble sagte als Innenminister: 'Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen.' Die Piratenpartei sagt: 'Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige ein Recht auf Privatsphäre haben.' Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um dieses Recht zu verteidigen."
Der Gesetzentwurf wird nun im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags weiter beraten3.
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638



3 Bericht über die Debatte: http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/archiv/wp18/34/debatten/top_14.html


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