Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 04 31 - 988 1603 Fax: 04 31 - 988 1602 mario.tants@piratenfraktion-sh.de



Kiel, 16. Juli 2015


Wolfgang Dudda: Kindeswohl sichern heißt entschlossen handeln - keine Zeit für Tafelrunden
Die Regierungskoalitionen haben einen Antrag zum Kindeswohl eingebracht. Sie reagieren damit auf die Vorkommnisse rund um den "Friesenhof-Skandal", der noch in diesem Jahr einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erforderlich macht. Piraten und CDU haben dazu einen gemeinsamen Änderungsantrag eingebracht.
"Wir wollen Abläufe optimieren und die politischen Strukturen so verbessern, damit sich Ereignisse wie am Friesenhof in Schleswig-Holstein nicht wiederholen können", erklärte der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda heute in Kiel.
Ausdrücklich unterstrich er, dass es der großen Mehrheit in der Piratenfraktion dabei nicht um den Friesenhof als Einzelfall geht. Im Nachklang zur Berichterstattung um die in Verruf geratene Einrichtung gäbe es weitere Informationen, die den Schluss nahe legen, dass auch andere Heime von unhaltbaren Zuständen geprägt sind.
"Die Sozialminsterin weiß um die nötigen Refommaßnahmen. Sie hat diese im Mai 2015 auf der letzten Jugend- und Familienministerkonferenz selbst mit beschlossen. Jetzt muss sie zügig handeln und Ausführungsrichtlinien sowie - im besten Fall - ein entsprechendes Ausführungsgesetz auf den Weg bringen", sagte Wolfgang Dudda mit Hinweis auf die vielen Beschlüsse, die es von den Jugendministern bereit gibt. (1)
Im Mittelpunkt stehe die verbesserte Heimaufsicht und deren Handlungsmöglichkeiten, die Präzisierung der Definitionen der Kinderwohlgefährdungen in Einrichtungen sowie niedrigschwellige Hilfsangebote für die betroffenen Kinder und Jugendlichen.
Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 1 / 2 Während die Regierungkoaltionen erneut einen 'Runden Tisch' einrichten wollen, von denen es viele auch mit Beteiligung von Schleswig-Holstein auf Bundesebene gibt, fordern Piraten und CDU konkretes Regierungshandeln ein. "Es gibt keine Stunde Null mehr und wir haben einen professionellen und kompetenten Jugendhilfeausschuss, der die hilflose Regierung beraten kann. Während die Regierungsfraktionen ihre Zeit erneut an einer Tafelrunde verplempern wollen, geschieht in Einrichtungen des Landes genau das weiterhin, was wir alle im Fall Friesenhof als unhaltbar und menschenrechtsverletzend geächtet haben.
"Frau Alheit muss jetzt umsetzen, was sie selbst schon längst beschlossen hat. Das Zeitspiel der Koalition schadet den Kindern, denen wir mit entschlossenem Regierungshandeln unverzüglich helfen müssen", so Wolfgang Dudda abschließen.
(1) https://www.jfmk.de/pub2015/TOP_5.2.pdf (2) https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3200/drucksache-18-3212.pdf

Ansprechpartner: Wolfgang Dudda, MdL, Tel: +49 431 988 1637



Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337


Seite 2 / 2