Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 16. Juli 2015


TOP 13, Gesetz zur Entlastung des Mittelstandes in Schleswig-Holstein (Drs. 18/3191)



Olaf Schulze:
Wir sind für fairen Wettbewerb mit sozialen Standards


„Norddeutsche Wirtschaft vermeldet gut gefüllte Auftragsbücher, Optimismus auch für den weiteren Jahresverlauf. Aber: Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück.“ Dies meldete der UV Nord letzte Woche. Das bedeutet für Schleswig-Holstein gute Zahlen für den Mittelstand, denn die Wirtschaft in Schleswig-Holstein, das sind klein- und mittelständische Firmen. Der Mittelstand in Schleswig-Holstein, oft noch in Familienbesitz, ist vielfältig. Ob Handel, Industrie, Handwerk oder Dienstleister, sie sind es, die die Beschäftigung sichern. Dies belegen auch die guten Zahlen der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Sie sind 2014 mit 897.092 Beschäftigten auf einem Höchststand. Der Mittelstand ist auch vorbildlich in der dualen Ausbildung und übernimmt soziale Verantwortung.
Nun bringt die CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf ein zur Entlastung des Mittelstandes in Schleswig-Holstein ein und begründet dies unter anderem mit der geringen Investitionsneigung der Unternehmen. 71% der Unternehmen in Schleswig-Holstein investieren genauso viel wie im letzten Jahr oder gar mehr, 29% wollen weniger investieren. Dies ist aber kein schleswig- 2



holsteinisches Phänomen, sondern deutschlandweit gehen die Investitionen laut dem Institut der deutschen Wirtschaft zurück.
Warum aber halten die Unternehmen sich mit Investitionen zurück? Eine Befragung von 2.900 Unternehmen durch dieses Institut im Herbst 2014 hat versucht, diese Frage zu beantworten. Demnach leiden die Investitionen vor allem unter den großen weltwirtschaftlichen Unsicherheiten. Zum einen weiß niemand, wie der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ausgeht und zum anderen schwächelt das Wachstum in den großen und mittlerweile auch ökonomisch gewichtigen Schwellenländern. Wann sich diese Länder über strukturelle Anpassungen wieder nach oben arbeiten, lässt sich laut IW nicht vorhersagen, wobei man vieles von dem, was dieses Institut unter „strukturellen Anpassungen“ versteht, seinem schlimmsten Feind nicht wünschen möchte.
Der Gesetzentwurf der CDU führt auch nicht zu mehr Investitionen, weil sie nur alte Ladenhüter wieder auspackt und diese nicht mal abstaubt. Sie möchte wieder auf den Stand von 2012 zurück, nur das ist keine fortschrittliche Politik, das ist Rückschritt und hilft der Wirtschaft nicht wirklich. Einfach nur permanent in jeder Sitzung die Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, des Landesmindestlohngesetzes und des Gesetzes zur Errichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs zu fordern, mag zwar in der eigenen Partei gut ankommen, hilft der Wirtschaft aber nicht wirklich weiter.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich sage es Ihnen auch gern heute noch einmal: Wir von der SPD stehen zum Mindestlohn und zum Tariftreue- und Vergabegesetz. Wir wollen fairen Wettbewerb mit sozialen Standards. Bei dem Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Schleswig-Holstein geht es um die Vermeidung von Lohn- und Sozialdumping bei öffentlichen Aufträgen, um faire Arbeitsbedingungen und um die Stärkung schleswig- holsteinischer Unternehmen im internationalen Wettbewerb.
Wenn Sie den Mittelstand wirklich fördern wollen, dann schaffen Sie das nicht, wenn Sie nur Gesetze abschaffen. Dann müssen wir Rahmenbedingungen schaffen – und darüber haben wir ja schon in der letzten Sitzung diskutiert, bei der Minister Reinhard Meyer schon die Instrumente aufgezeigt hat, zum Beispiel die Verbesserung der Infrastruktur, ob Verkehrsinfrastruktur oder der Ausbau von Glasfasernetzen. Wirtschaftsförderung durch die WTSH, die Bürgschaftsbank 3



oder die Investitionsbank, Standortmarketing und Stärkung der Profile gehören ebenfalls zu einer modernen und nachhaltigen Wirtschaftsförderung. Vieles von dem, was in Ihrem Gesetzentwurf steht, wird bereits gelebt, und den Rest können wir dann im Ausschuss beraten.