Zu Protokoll gegeben: Lars Harms - Unabhängige Politikberatung ist unerlässlich
Presseinformation Kiel, den 15. Juli 2015Zu Protokoll gegebenLars HarmsTOP 48 Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz 2015 Drs. 18/2730 „Unabhängige Politikberatung ist unerlässlich“Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz ist in Zeiten der digitalenInformationsgesellschaft kaum wegzudenken. In den letzten Jahren hat das Zentrum immerwieder den Datenschutz auf die Tagesordnung der Politik gesetzt – und das ist gut so. ThiloWeichert als operative Hausspitze hat sich auch nicht gescheut, sich mit denLandesregierungen kritisch auseinanderzusetzen. Das gleiche gilt zudem auch fürKonzernriesen wie Facebook, Amazon, Ebay und co. Dabei geht es nicht um Erfolg oderMisserfolg, sondern um klare Ansagen. Herumdrucksen, um den heißen Brei reden oderFachidiotismus haben in der Vergangenheit keinen Platz bei der ULD-Leitung gehabt. Und dasist aus Sicht des SSW auch ganz gut so. Unabhängige Politikberatung, die immer auch beideSeiten der jeweiligen Problemstellungen ausleuchtet, ist nicht nur unerlässlich, sondern bildetgewissermaßen einen Mehrwert für alle Beteiligten. Nur so kann Expertise auch reifen und 2schlussendlich in den Gesetzen greifen. Vor allem geht es dabei auch immer um die Frage derZulässigkeit und die möglichen Konsequenzen eines gesetzlichen Vorhabens.Bemerkenswert ist auch, dass das ULD neben den bei uns im Land geltendenGesetzgebungsbereich in punkto Datenschutz das große Ganze nicht aus den Augen lässt.Längst ist es so, dass Marschrichtungen von anderswo vorgegeben oder gar gänzlich dominiertwerden. Die größte Dominanz geht zweifelsfrei von den USA aus, die uns tagtäglich im Alltagbegegnet, etwa beim Online-Einkauf oder in den Sozialen-Netzwerken. Wir machen uns etwasvor, wenn wir glauben, den USA ginge es nur um Sicherheit und Schutz der Bürger. Deswegendürfen wir nicht zulassen, dass die digitale Datenwelt eine amerikanische wird. Wir dürfennicht zulassen, dass wir unseren Gestaltungsanspruch in Anbetracht einer übergroßenMehrheit aufgeben. Denn fest steht doch, dass die Daten der analogen Welt, der digitalenweichen werden. Datenschutz spielt sich in wenigen Jahren ausschließlich im Netz ab unddeswegen bedeutet Datenschutz auch immer Rechtsprechungen zu digitalisierten Inhalten.Fakt ist, dass der Staat diese Aufgabe in der Vergangenheit nicht ernst genug genommen hat.Thilo Weichert hat also völlig recht, wenn er sagt: ,, Es ist ein Grauen, wie gering dasProblembewusstsein bei Politikerinnen und Politikern in digitalen Grundrechtsfragen ist.“ Faktist aber auch, dass Datenschutz nicht ohne den Staat funktioniert. Wir machen uns etwas vor,wenn wir glauben, in den anonymen Weiten des Netzes entstände eine neue Demokratie. DasGegenteil ist der Fall. Es ist also absolut legitim, wenn Herr Weichert die Untätigkeit undRatlosigkeit einiger Ebenen anprangert. Sie merken schon, es gibt also noch viel zu tun.Ohne Zweifel hat Schleswig-Holstein in der Vergangenheit in der Datenschutz-Bundesligaganz vorne mitgespielt und dies verdanken wir vor allem unserem engagierten DatenschützerThilo Weichert und seinen Mitarbeitern. Wir vom SSW bedanken uns nicht nur für denumfangreichen Bericht, sondern vor allem auch bei Thilo Weichert, der mehr als ein Jahrzehntals Leiter des ULDs fungiert hat. Wir sagen danke für die konstruktive und fruchtbareZusammenarbeit und wünschen weiterhin, unserem ULD viel Elan und Power für die Zukunft.