Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 15. Juli 2015
Dr. Patrick Breyer: SPD, Grüne und SSW bauen die Überwachung der Bürger aus und verletzen den Datenschutz
Zum Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei):
"Um den Schutz unserer Daten ist es in Schleswig-Holstein schlecht bestellt. Unter SPD, Grünen und SSW herrscht nicht nur 'Stillstand', wie Dr. Thilo Weichert zurecht kritisiert. Diese Regierung baut die Überwachung der Bürger sogar aus und verletzt den Datenschutz massiv. Um nur einige Beispiele zu nennen:
Die Videoüberwachung unbescholtener Bürger wird unter rot-grün-blau massiv ausgebaut, bei den Fahrgästen der Bahnlinien zwischen Flensburg und Hamburg ebenso wie bei den neuen Einsatzfahrzeugen der Polizei, in Justizvollzugsanstalten und psychiatrischen Krankenhäusern, sogar Demonstranten sollen mit sogenannten 'Überblicksaufnahmen' überwacht werden. SPD, Grüne und SSW sehen dabei zu, wie die Polizeidatenbank @rtus laut Datenschutzzentrum rechtswidrig betrieben und dem hohen Schutzbedarf keine Rechnung getragen wird. Der Verfassungsschutz speichert laut Datenschutzzentrum rechtswidrig Daten. In geheimen Gefahrengebieten wird unverdrossen verdachtslos kontrolliert. Das versprochene Transparenzgesetz liegt bis heute nicht vor.


Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 1 / 2 Wir Piraten kämpfen im Landtag unablässig gegen Überwachung und für mehr Transparenz. Unsere entsprechenden Initiativen werden dabei oft vom ULD unterstützt. Doch trotz einiger Erfolge bleiben Datenschutz und Digitale Rechte der Schleswig-Holsteiner unter dieser Regierung insgesamt ein Randthema.
Darum appellieren wir an die Landesregierung anlässlich des Führungswechsels im ULD einen Neuanfang und Kurswechsel zu vollziehen: Lassen Sie uns den Schutz unserer Daten und den freien Informationszugang endlich zur Priorität machen. Uns Piraten sind diese Themen ein Kernanliegen, für das Land müssen sie es werden!"


Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638



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