Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 274/2015 Kiel, Mittwoch, 15. Juli 2015
Innen/Sport



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Thema ist wichtig, der Lösungsvorschlag aber nicht überzeugend In seiner Rede zu TOP 17, 40 und 41 (Auflösung Sanierungsstau kommuna- ler Sportstätten) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Ek Klug:
„Am 22. Juni haben wir hier im Plenum über die Antwort auf die Große An- frage zur Sportentwicklung in Schleswig-Holstein gesprochen. Es ist gut, dass dieses Thema im Landtag in den Mittelpunkt von Parlamentsdebatten rückt.
Frau Kollegin Ostmeier hat nun für die Unionsfraktion ‚nachgelegt‘ und ein Programm zur Auflösung des Sanierungsstaus bei den kommunalen Sport- stätten verlangt. Jährlich sollen dafür mindestens vier Millionen Euro in den Haushalt eingestellt werden.
Das Problem, um das es hier geht, ist sicher sehr ernst zu nehmen. Ich habe jedoch erhebliche Zweifel, ob das Land mit jährlich vier Millionen Euro wirk- lich einen ernsthaften Lösungsbeitrag liefern könnte.
Vermutlich findet man in jedem Landtagswahlkreis kommunale Investitions- bedarfe beim Sportstättenbau, die um ein Mehrfaches über der Summe lie- gen, die nach dem CDU-Antrag landesweit zur Verfügung stehen soll.
Ich denke etwa an die Kieler Humboldtschule, die bereits durch den vorletz- ten Oberbürgermeister der Landeshauptstadt (den Schulträger) das Ver- sprechen erhalten hat, man werde eine angemessene neue Sporthalle be- kommen. (‚Aus den Augen, aus dem Sinn…‘)
Die Frage ist doch, ob man mit einem Beschluss, wie ihn die Union anstrebt, nicht den Eindruck einer landespolitischen Scheinlösung für ein gewiss ernstzunehmendes Problem erweckt – und das wäre sicher nicht gut!
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Außerdem gehören solche Entscheidungen nun einmal in den Kontext von Haushaltsberatungen. Würde man es künftig zu Regel machen, per Resolu- tion im Landtag Haushaltspositionen für dieses oder jenes (auch wenn’s noch so wichtig ist!) einzufordern, dann käme man wirklich in einen politi- schen Schlingerkurs und verlöre den Gesamtzusammenhang bei der Gestal- tung des Landeshaushalts komplett aus dem Blick.
Auch diese grundsätzliche Erwägung bringt uns dazu, den Antrag der CDU nicht zu befürworten. Wir werden uns daher der Stimme enthalten.
Das Thema ist wichtig, der Lösungsvorschlag der CDU aber nicht überzeu- gend.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de