Sozialpolitik
Nr. 322/15 vom 15. Juli 2015
Katja Rathje-Hoffmann zu TOP 4: Niemand will diese Pflegekammer
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Am 11. Juni fand die mündliche Anhörung zum Gesetz zur Errichtung einer Pflegekammer statt. Mit der Erkenntnis, dass selbst Befürworter der künftigen Kammer - hier beispielhaft der Landespflegerat genannt - den Gesetzentwurf in Teilen als problematisch ansehen. Er sieht beim Verhältnis der Fachkräfte zu den Hilfskräften durch die Pflegekammer Probleme.
Fachkräfte müssen Mitglied sein, Hilfskräfte können Mitglied sein. Beide sind wahlberechtigt bei der Kammerwahl – die Wählbarkeit besitzen jedoch nur die Fachkräfte. Also gibt es Mitglieder erster und zweiter Klasse.
Ein weiterer Kritikpunkt der Befürworter ist die unklare Kostenlage für die Gründung, ungewisse teure Computersoftware und eine unkalkulierbare finanzielle Absicherung der Gründungs- und Werbungskosten. Die Pflegekammer wird mit einem großen Schuldenberg an den Start gehen. Denn das Land will und sollte sich nicht an den entstehenden Errichtungskosten für die Kammer beteiligen.
Die Gesamtkosten der Errichtungsphase (30 Monate) werden auf knapp 730.000,- Euro geschätzt. Die Kosten sind mit Fremdkapital vorzufinanzieren
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 und aus den späteren Beitragszahlungen der Mitglieder zu decken. Also auf Kosten der Pflegenden. Die Kritiker der Kammer wurden im Laufe des Verfahrens nicht weniger, sondern es wurden - im Gegenteil - immer mehr.
Die Gewerkschaften ver.di und komba und auch der Deutsche Gewerkschaftsbund halten überhaupt nichts von dieser Zwangskammer. Auch nicht der SPD Kreisverband Schleswig-Flensburg von Frau Pauls.
Ich erlaube mir aus der Stellungnahme von ver.di Nord zu zitieren: „Die von der Landesregierung Schleswig-Holstein geplante Pflegeberufekammer verfehlt ihre Wirkung in jedweder Ausrichtung und hilft nicht den Beschäftigten in den Pflegeberufen. Die geplante Kammer schafft keine besseren Rahmenbedingungen. Für die langfristige Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege stehen der Pflegekammer keine wirksamen Instrumente zur Verfügung.“ Das sagt ver.di Nord!
Unbestritten ist auch die direkte und unmittelbare Konkurrenz der Zwangsmitgliedschaft zur freiwilligen Mitgliedschaft in den Gewerkschaften. Zudem sieht ver.di durch die geplante Regelung die Solidarität und Kooperation innerhalb der Pflegeberufe als auch mit anderen Gesundheitsfachberufen als gefährdet an.
Ein weiterer großer Kritiker ist die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände. Das sind die AWO, die Caritas, der Paritätische, das DRK, die Diakonie und die jüdische Gemeinde. Die Vertreterin der LAG beklagte während der Anhörung im Ausschuss, dass auch kirchliche Belange keine Berücksichtigung fanden und dass eine Qualitätsentwicklung und die berufliche Fortbildung ohne die Einbeziehung der Arbeitgeber wenig sinnvoll seien.
Besonders erwähnen möchte ich auch die 795 Schreiben, die seit 2013 beim Landtagspräsidenten eingegangen sind. Alle mit dem Inhalt, ich zitiere: „Ich möchte mich ausdrücklich von der möglichen Einrichtung einer Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft distanzieren. Dies geschieht gegen meinen ausdrücklichen Willen und gegen meine beruflichen und persönlichen Interessen.“
795 Schreiben - Stand gestern, die von den regierungstragenden Fraktionen nicht beachtet werden, ebenso wenig wie die Einwände der übrigen Kritiker und Gegner und der zahlreichen Demonstranten vor dem Landeshaus.
Unbestritten ist, dass die Qualität der Pflege und der Ausbildung gesichert werden muss, dass die Anforderungen steigen und die körperliche

Seite 2/3 Arbeitsbelastung nicht dazu führen dürfen, dass immer mehr Pflegekräfte vorzeitig aus dem Beruf aussteigen wollen.
Fakt ist, die Pflege braucht eine gute Anerkennung und vor allem eine gute Wertschätzung und eine gute Bezahlung. Hierauf hat die Pflegekammer keinen Einfluss. Eine wesentliche Aufgabe der Kammer wird die intensive Beschäftigung mit sich selbst sein und mit dem intensiven Aufbau von zusätzlicher und unnötiger Bürokratie für alle Beteiligten.
Wir bleiben daher dabei: Wir lehnen die Pflegekammer ab!



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