Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 15. Juli 2015


Wolfgang Dudda: Pflegekammer bleibt überflüssig
Zum Gesetz zur Errichtung einer Kammer für die Heilberufe in der Pflege erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda:
"Die große Mehrheit der Befragten, die von allen Fraktionen im Landtag für die Beratungen im Sozialausschuss eingeladen wurden, lehnen die Einrichtung einer Pflegekammer ab. Selbst die ganz wenigen Befürworter sehen das vorgelegte Gesetz kritisch. Den Regierungskoalitionen ist das egal; sie drücken die Pflegekammer durch und stellen damit die Weichen für gar nichts. Mit der Pflegekammer wurde ein bürokratisches Konstrukt geschaffen, dass weder den Mangel an Fachkräften noch die Arbeitssituation der Pflegenden verbessern wird. Ausdrücklich kann sich die Kammer nicht für eine Einkommensverbesserung der Pflegenen einsetzen".
Die Kammer werde sich vornehmlich mit sich selbst beschäftigen, das eine oder andere Pöstchen schaffen und Geld verschlingen. Die Piraten lehnen eine Zwangsverkammerung ab; lehnen die Pflegekammer auch deshalb ab, weil die Betroffenen sie nicht wollen und selbst die Parteibasis der SPD Beschlüsse gegen die Kammer gefasst hat.
"Dass man den eigenen Leuten den Mund verbietet und diese nicht im Sozialausschuss gegen die Kammer sprechen dürfen, müssen die Regierungsfraktionen intern klären", erklärte Wolfgang Dudda zu den Beratungen im Sozialausschuss. Dennoch seien alle Verlautbarungen gegen die Kammer so deutlich hörbar gewesen, dass der Beschluss des Gesetzes heute im Landtag im höchsten Maße bedenklich sei.
Wolfgang Dudda: "Die Pflegekammer bleibt überflüssig. Die Bilanz

Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 1 / 2 dieses missglückten Gesetzes: Kein Lösungsansatz für bekannte Probleme, mehr Bürokratie, mehr Verwaltung und in Zukunft werden die Pflegenden im nördlichsten Bundesland nicht nur schlecht bezahlt und überfordert sein, sondern auch noch zwangsverkammert. Toll!"


Ansprechpartner: Wolfgang Dudda, MdL, Tel: +49 431 988 1637



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