Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 272/2015 Kiel, Mittwoch, 15. Juli 2015
Verkehr/Bahnnetz West



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Wir haben nicht den Eindruck, dass die Landesregierung ein ernsthaftes Interesse an mehr als den sieben Halten in Glückstadt hat Zur Vergabe des Bahnnetzes West erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Die FDP-Fraktion hat gegen den Vorschlag der Landesregierung zur Verga- be des Bahnnetzes West gestimmt. Wir hatten und haben nicht den Ein- druck, dass die Landesregierung ein ernsthaftes Interesse an mehr als den sieben Halten in Glückstadt hat. Dies lediglich als Option in die Ausschrei- bung aufzunehmen, mag politisch geschickt gewesen sein, aber SPD, Grüne und SSW konnten damit letztlich nicht kaschieren, dass ihnen bei dieser Ausschreibung andere Dinge wichtiger waren als die Bahnpendler aus Glückstadt.
Der zweite Grund für unser negatives Votum sind unsere Zweifel, dass wir es bei dieser Ausschreibung mit einem echten und damit fairen Wettbewerb zu tun gehabt haben: DB Regio hat ein ungewöhnlich gutes Angebot vorge- legt, dass mit den angeblich günstigen Overhead-Kosten begründet wurde. Das ist zwar kurzfristig finanziell gut für das Land, aber mittelfristig wird der in Schleswig-Holstein einst so vorbildliche Wettbewerb im Bahnbereich wohl wieder kaputtgemacht, wenn der Marktführer seinen Marktanteil mit dieser Begründung wieder auf rund 80 Prozent ausbauen kann. Wir sind sehr ge- spannt, wie sich dies bei den beiden nächsten anstehenden Ausschreibun- gen zu den Bahnnetzen Ost und Netz darstellen wird. Die Landesregierung muss jedenfalls dafür sorgen, dass auch andere Bahnunternehmen noch ei- ne faire Chance haben, bei Ausschreibungen des Landes zum Zuge zu kommen.
Auch wenn es einige positive Punkte wie z.B. den Verzicht auf eine Video- überwachung der Passagiere und einige Qualitätsverbesserungen wie z.B. kostenloses W-LAN und Steckdosen in den Waggons geben wird, sehen wir Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de die Entscheidung unter dem Strich kritisch. Dass die Fragen nach dem Ca- tering und der Zukunft des Reparaturwerkes in Husum nicht im Rahmen der Ausschreibung geklärt werden konnten, macht uns zudem ebenso Sorge wie die Frage, wie die Schnellbusanbindung Brunsbüttels finanziert werden soll. Wir fordern die Landesregierung auf, den betroffenen Kommunen hier finanziell entgegenzukommen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de