Presseinformation Kiel, den 15.07. 2015

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 4 Gesetz zur Errichtung einer Kammer für die Heilberufe in der Pflege Drs. 18/3181

Die Diskussionen um die Pflegekammer waren anstrengend und nicht immer leicht. Die
Lobbyisten haben alle Kanäle genutzt, um die Diskussion in ihre Richtung zu beeinflussen.
Zurückblickend hat die heftige, teilweise persönliche Debatte allerdings einen positiven Effekt
gehabt. Ich habe bislang noch nicht erlebt, dass eine fachliche Diskussion über Pflegestandards
und Pflegequalität wirklich in der Öffentlichkeit ausgetragen werden konnte. Wissenschaftliche
Erkenntnisse aus der Pflegewissenschaft gibt es genug. Man weiß durchaus Bescheid über die
Notwendigkeit, die Finanzierung, Qualifikation und Qualitätssicherung in der Praxis zu
verbessern. Das war bislang Geheimwissen weniger Fachleute, das nicht in die Nachrichten-
Redaktionen gelangte. Pflegestandards stehen eben, abgesehen von der Fachpresse, bei
Tageszeitungen oder Radiosendern nicht besonders hoch im Kurs. Die Demonstrationen gegen
die Pflegekammer haben es allerdings geschafft, dass über Pflege mitten im Hauptblatt der
Tageszeitungen berichtet wird. Das führte dazu, dass sich die Bürgerinnen und Bürger fragen,
welche Pflege sie sich wünschen. Dass die Pflege aus der fachpolitischen Ecke herausgekommen
ist, empfinde ich daher als einen unglaublichen Fortschritt. Die Pflegenden haben erreicht, dass 2
ihre Arbeitsbedingungen breit diskutiert werden und auf diese Weise ihre Argumente die
Öffentlichkeit erreichen. Die angestrebte Akademisierung, wo Deutschland im europäischen
Vergleich immer noch hinterher hinkt, hat durch die Diskussion um die Pflegekammer enormen
Rückenwind bekommen.
Allerdings schürten die Demonstrationen auch Ängste. Dass die Einkommen durch die
Pflichtbeiträge sinken und dass die Gewerkschaften an Einfluss verlieren. In der
Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, die uns zeitlich etwas voraus ist, dort stehen im Dezember
bereits die Kammerwahlen an, sieht man das allerdings völlig anders. Dort spricht man von
einem Dreiklang zwischen Berufsverband, Gewerkschaft und Kammer. Während die
Berufsverbände berufspolitische Fragestellungen zur Weiterentwicklung des Pflegeberufes
bearbeiten, kämpfen die Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen, leistungsgerechte
Vergütungen der Pflegekräfte und einen auskömmlichen Tarifvertrag. Die Pflegekammer sichert
als drittes Instrument eine qualitativ gleichwertige Pflege im Land. Gemeinsam geht es nach
Auskunft des Gründungsausschusses der Pflegekammer in Rheinland-Pfalz um möglichst gute
Bedingungen für die Pflegekräfte zur Sicherstellung einer hochwertigen pflegerische Versorgung
der Bevölkerung. Diese Arbeitsteilung wird sich sicherlich auch in Schleswig-Holstein einspielen.
Denn ich sehe gute Chancen, dass sich Gewerkschaften und Kammer gut ergänzen werden.
Gerade bei der Qualifizierung arbeiten beide meines Erachtens jetzt schon Hand in Hand. Für
viele Pflegende schlagen sich Fortbildungen und Qualifizierungen derzeit nicht in einer
Höherstufung nieder. Das wird sich ändern, wenn die Kammern Qualifizierungen zertifizieren,
die dann Eingang finden in den Tarifverhandlungen. Die Anerkennung von
Weiterbildungsstätten ist daher Bestandteil des Gesetzes. Dort sind die Rahmenbedingungen für
die Einrichtungen festgelegt. Ich bin gespannt, ob und gegebenenfalls wie stark sich die
Landkarte der Einrichtungen verändern wird, wenn die Pflegekammer die erforderlichen und
geeigneten Strukturen untersucht hat. Unzweifelhaft wird die Anerkennung der
Weiterbildungsstätten Eingang in die Tarifverhandlungen finden, so dass sich auch in Pflege die
Qualifizierung am Ende des Monats auf dem Gehaltszettel niederschlagen wird. Das wird die 3
Pflegekräfte motivieren und gleichzeitig die Pflege verbessern. Auch das eine Auswirkung der
Pflegekammern.
Bei aller Heftigkeit der Diskussion ist ja nicht alles Porzellan zu Bruch gegangen. Ich bin davon
überzeugt, dass Gewerkschaft und Kammer einen konstruktiven Weg finden werden, die
Rahmenbedingungen in der Pflege gemeinsam zu verbessern.