Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 15. Juli 2015


TOP 4, Gesetz zur Errichtung einer Kammer für Heilberufe in der Pflege (Drs. 18/2569, 18/3181)



Birte Pauls:
Eine starke Stimme für die Pflegeberufe


Heute ist ein historischer Tag für die Pflege in Schleswig Holstein. 1903 wurde die Forderung nach einer Selbstverwaltung erstmalig formuliert. Die letzten 30 Jahre wurde die Forderung der beruflichen Pflege immer intensiver und nach 6 Jahren politischer Diskussion hier im Landtag und zustimmender Umfrage bringen wir heute nach Rheinland-Pfalz die zweite Pflegekammer in Deutschland auf den Weg. Aber ich prophezeie Ihnen, es wird nicht die letzte sein. In Niedersachsen befindet sich der Gesetzentwurf in der Anhörung, in Bayern und auch in Berlin gab es ebenfalls eine zustimmende Umfrage, die laut CDU-Gesundheitssenator Czaja „verpflichtend“ ist. NRW und Brandenburg beschäftigen sich ebenfalls damit. Es gibt Fördervereine, Unterschriften werden gesammelt und in den sozialen Netzwerken finden sich entsprechende Foren.
Nur eine Kammer, in der alle Berufsangehörigen vertreten sind, schafft die notwendige Verbindlichkeit und die demokratische Legitimation, für die Pflegeberufe zu sprechen. Das ergab u.a. auch die sehr positiv ausgefallene schriftliche Anhörung. Wir brauchen eine 2



Selbstverwaltung durch die Experten aus den eigenen Reihen. Denn wer, wenn nicht die Pflegenden selber, weiß am besten, was gute Pflege wirklich ist und wie sie organisiert wird – ganz auf Augenhöhe mit den anderen Heilberufen, bei denen es eine Selbstverständlichkeit ist, dass sie ihre Geschicke selbst regeln und was niemand in Frage stellt. Zukünftig werden alle nicht länger nur über die Pflege, sondern endlich mit der Pflege sprechen müssen.
Mit diesem Gesetz haben wir ausschließlich die Qualitätssicherung und die Wahrung der Interessen der beruflichen Pflege im Fokus gehabt. Dass genau das einigen nicht passt, ist uns klar. Aber die Pflegenden mussten in der Vergangenheit schon viel zu lange und zu oft auf die Drittinteressen anderer Rücksicht nehmen. Der heutige Beschluss ist deshalb ein Meilenstein zur Stärkung der Pflegeberufe und genau das wollen wir.
Wir machen endlich Schluss mit der ewigen Fremdbestimmung der Pflege und organisieren die Selbstverwaltung. Übrigens in bester Gesellschaft vieler anderer Staaten, die uns zeigen, dass die pflegerische Selbstverwaltung im guten Dreiklang mit starken Gewerkschaften und Berufsverbänden die Stellung in der Gesellschaft und somit auch die Rahmenbedingungen verbessern kann.
Ich hätte mir wirklich sehr gewünscht, dass die Oppositionsparteien an dieser Stelle mal nicht reflexartig mit „Nein“ stimmen, sondern dass wir uns wie in Rheinland-Pfalz gemeinsam um die Pflege geschart hätten. Sehr schade. Nun machen wir das allein, aber wir machen es!
Bedanken möchte ich mich gerne bei all denen, die sich zum Teil auch sehr kritisch, aber immer konstruktiv an der Debatte beteiligt und sich in den letzten Monaten u.a. auch in den vorbereitenden Arbeitskreis eingebracht haben. Herzlichen Dank dafür.
Eins habe ich im Laufe der vielen Diskussionsrunden quer durchs Land festgestellt: Je besser der Informationsstand ist, desto höher ist die Zustimmung zur Kammer. Mit den mit purer Absicht und Eigennützigkeit durch Kammergegner gestreuten Vorurteilen und Falschinformationen oder zurückgehaltenen Informationen hat man die Pflegenden verunsichert. Ich finde, das hat die Pflege nicht verdient! Aber damit ist jetzt Schluss, denn der jetzt zu gründende Errichtungsausschuss wird die Pflegenden zukünftig informieren. Ein Blick auf die Homepage der Pflegekammer Rheinland-Pfalz zeigt, wie hervorragend und respektvoll und auf Augenhöhe das gehen kann. 3



Dieses Pflegeberufekammergesetz wird die Pflege und Qualität in Schleswig-Holstein nachhaltig sichern. Erstmalig bekommen die Pflegenden einen eigenen Ansprechpartner, der nur ihre Interessen vertritt, sie berät und organisiert auch in Sachen Fort- und Weiterbildung. Daten zur Entwicklung des Berufsstands werden gesammelt und auf alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche, die Pflege betreffend, eingewirkt. Das ganze geschieht immer demokratisch legitimiert, weil alle in Schleswig-Holstein tätigen Berufsangehörigen durch die Kammer vertreten werden. Wir haben für die wichtige Gruppe der Assistenzberufe eine freiwillige Mitgliedschaft ermöglicht.
Wir führen die berufliche Pflege, die größte Gruppe im Gesundheitssystem, zusammen und verleihen ihr somit eine starke Stimme. Und nur sie ganz alleine entscheiden, wie hoch der viel diskutierte steuerlich absetzbare Kammerbeitrag sein wird, der sich selbstverständlich am Einkommen orientiert.
Jetzt ist Schluss mit Sonntagsreden und Fremdbestimmung. Jetzt geht es endlich los und ich freue mich, dass ich daran mitwirken durfte. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir uns in 10 Jahren fragen werden, warum wir das nicht früher gemacht haben.