Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 271/2015 Kiel, Mittwoch, 15. Juli 2015
Europa/Grenzkontrollen



Dr. Ekkehard Klug: Eine Rückkehr zu Grenzkontrollen



www.fdp-fraktion-sh.de zwischen Dänemark und Deutschland wäre ein fatales Signal In seiner Rede zu TOP 25 (Europa ohne Grenzen) erklärt der europapoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Klug:
„Europa steht vor einer wichtigen Weichenstellung. Es geht um die Frage: Kommt es in immer mehr Bereichen zu einer „Re-Nationalisierung“, zum Abbau der europäischen Integration, zu immer mehr nationalen Alleingän- gen und zu dem Versuch einzelner Mitgliedsstaaten, sich abzuschotten – oder wird es gelingen, die europäische Idee wieder mit Leben zu erfüllen?
Die deutsch-dänische Grenzregion galt einmal als Muster für gelungene, für gelingende europäische Integration.
Jetzt droht nach dem Regierungswechsel in Kopenhagen, das, was wir be- reits vor vier Jahren einmal erleben mussten: Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die Rückkehr der Zollhäuschen und Kontrollstellen.
Und das alles nach dem Willen der rechtspopulistischen Dänischen Volks- partei, die die neue Regierung auf Christiansborg durch ihre Stimmen stützt.
Eine Rückkehr zu Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland wä- re ein fatales Signal!
Noch ist unklar, in welcher genauen Form die neue dänische Regierung das veränderte ‚Grenzregime‘ gestalten wird. Eines ist aber klar: Die Grenze wird nicht mehr so offen, so durchlässig sein wie bisher.
Und das ist ein Rückschlag auch für die Bemühungen, die Grenzregion zu beiderseits der Grenze wirtschaftlich blühenden Landesteilen zu machen, Austausch und Zusammenarbeit zu fördern. Kaum vorstellbar ist etwa, dass Studenten der deutsch-dänischen Studiengänge der Uni Flensburg, wenn Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de sie 2 x pro Woche zu Lehrveranstaltungen nach Sonderburg fahren, Grenz- kontrollen über sich ergehen lassen müssen.
Noch weniger vorstellbar ist, dass die geplante Fehmarnbeltquerung auf der dänischen Seite mit einer Kontrollstelle verbunden sein könnte, die unter Umständen in Zeiten des Hochbetriebs zu einem langen Rückstau im Tunnel unter dem Fehmarnbelt führen könnte.
Und selbst die ‚Beschränkung‘ auf technische Kontrollmöglichkeiten – wie die das Scannen der Kfz-Nummernschilder – wäre jedenfalls für uns in Deutschland eine Form staatlicher Überwachung, wie wir sie kaum hinzu- nehmen bereit sein könnten.
Ob die Verbindungen zwischen den beiden Nachbarländern dann in Zukunft noch so genutzt werden wie bisher, ist mit Recht zu bezweifeln.
Schon warnen dänische Bürgermeister von Kommunen aus Nordschleswig: Die Pläne, die jetzt in Kopenhagen geschmiedet werden, könnten sich mög- licherweise wie 2011 negativ auf Besucherzahlen auswirken.
Fraglos wäre all dies ein Rückschlag für alle Bemühungen der Vergangen- heit, die deutsch-dänische Grenzregion zum Vorteil aller Menschen dort vo- ranzubringen.
Deshalb – und auch um ein Zeichen zu setzen gegen jene Kräfte, die in Eu- ropa an anderer Stelle auf mehr Abschottung, neue Hürden und nationale Alleingänge setzen – fordern wir den Landtag auf, sich in einer Resolution klar zu einem ‚Europa ohne Grenzen‘ zu bekennen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de