Presseinformation Kiel, den 15. Juli 2015

Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering
TOP 25 Europa ohne Grenzen Drs. 18/3172
„Es geht nicht nur um unsere Lebensqualität,
sondern um die der gesamten EU“



An dieser Stelle sind wir alle hier im Haus uns glaube ich einig. Eine permanente, technologisch
hochgerüstete Zollkontrolle an den Grenzübergängen zwischen Schleswig-Holstein und
Dänemark ist keine gute Idee. Sie widerspricht nicht nur dem europäischen Grundgedanken
der offenen Grenzen. Sondern es würde auch den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt, die
Wirtschaft, den Tourismus sowie das kulturelle Zusammenleben der deutsch-dänischen
Grenzregion in Mitleidenschaft ziehen. Das größte Problem wäre dann jedoch nicht unbedingt
vor unserer eigenen Haustür zu finden, sondern vielmehr wäre es eine Konstellation, in dem
andere Mitgliedstaaten längst zum Nachahmen animiert wurden. Wir müssen uns vor Augen
führen, dass es in dieser Frage nicht nur um unsere Lebensqualität geht, sondern um die der
gesamten Europäischen Union. 2



Was wir als SSW klar ablehnen ist eine allumfassende Vorratsdatenspeicherung, wie etwa
durch das Scannen von Kraftfahrzeugkennzeichen, beispielsweise bei der Fahrt über die
Grenze. Dadurch könnten Bewegungsprofile erstellt und weitergegeben werden. Solche oder
ähnliche Bestrebungen sorgen bei uns aber vor allem für eins, nämlich für Bauchschmerzen.
Entscheidend für uns als SSW ist dabei nicht die Technik, sondern wie sie genutzt wird.



Was sich im Allgemeinen derzeit feststellen lässt ist, dass es das Bestreben, die Grenzen wieder
hoch ziehen zu wollen, auch anderswo vorhanden ist – darunter auch bei uns in Deutschland.
Was diese Thematik nicht unbedingt einfacher macht. Mal eben so auf jemanden mit dem
Finger zeigen ist daher vielleicht zu kurz gedacht.


Was wir jedoch in diesem Fall auch zur Kenntnis nehmen müssen ist, dass die Regierung in
Kopenhagen klare Aussagen getroffen hat und sich allemal an das Schengener-Abkommen
halten wird. Diese Zusage wurde von Venstre gegeben. Und natürlich liegt es in der jeweiligen
Souveränität eines Staates, über mögliche Details in Zusammenhang mit seinen
Außengrenzen zu entscheiden.


Was wir auch feststellen können ist, dass die Polizeidienststelle in Padborg sich etabliert hat
und tadellos agiert. Tagtäglich arbeiten dort deutsche, sowie dänische Polizisten in gemischten
Teams zusammen. Diese Zusammenarbeit hat sich bewährt und an dieser wollen wir als SSW
auch gerne festhalten. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass eine außerordentlich breite
Mehrheit in Dänemark den Wunsch hat, die Kriminalitätsbekämpfung um die Grenze
effektiver zu gestalten. Wir können nur darauf hinweisen, dass die Ziele der dänischen Politik
auch auf anderen Wegen zu erreichen ist. Etwa durch eine Verstärkung der bestehenden
Instrumente. Wie ich es bereits gesagt habe, wird der Grenzraum in der Tat durch mobile
Kontrollen von Polizei- und Zollbehörden überwacht. Eine Verstärkung dieses Einsatzes könnte 3
die Grenzkontrollen – zumindest rein sachlich betrachtet – obsolet machen. Man muss kein
Insider sein um zu erkennen, dass die Alternativen zu den Wiedereinführungen der
Grenzkontrollen in Dänemark zu wenig, wenn nicht sogar gar nicht diskutiert wurden. An
dieser Stelle können und sollten wir als Parlament mit der neuen Regierung in Kopenhagen ins
Gespräch kommen. Und dies sollten wir tun, ehe man in Dänemark über den kommenden
Haushalt beraten wird, denn erst dann wird absehbar sein, welchen Weg Dänemarks
Regierung für das kommende Jahr tatsächlich einschlagen wird.