Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 15. Juli 2015


TOP 25, Europa ohne Grenzen (Drs. 18/3172neu)



Birte Pauls:
Wir wollen ein Europa ohne Grenzen


Auch bei diesem Thema scheint die FDP nicht auf der Höhe der Zeit zu sein. Ihre Verbindung nach Dänemark scheint sich auf veraltete Zeitungsartikel zu begrenzen. Und Ihre Kreativität leidet wohl unter dem, was Sie an anderer Stelle ablehnen, nämlich permanente Grenzen. Anders ist es wohl nicht zu erklären, dass Sie uns hier einen Antrag vorlegen, der absolut wortgleich ist mit dem Antrag aus der Debatte von 2011.
Trotzdem begrüßt die SPD selbstverständlich das Ansinnen der FDP, nämlich die Bedeutung offener Grenzen in Europa erneut zu betonen. Das kann man in der Tat und vielleicht gerade in diesen Tagen nicht oft genug machen.
Ich denke, wir alle waren erschrocken, dass es im Rahmen und als Folge der Folketingswahl in Dänemark im Juni erneut auf Druck der Dansk Folkeparti zu einer Diskussion um permanente Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze gekommen ist. Zwischenzeitlich jedoch hat sich die neue Venstre-Regierung unter der Führung von 2



Statsminister Lars Løkke Rasmussen zum Thema Grenzkontrollen positioniert. Der schriftlichen „Regierungsgrundlage“ ist auf Seite 21 übersetzt zu entnehmen: „Man will eine markante Stärkung der Kontrollen im Grenzgebiet“. Es wird eine „neue Ausstattung und mehr Personal im Rahmen des Schengenabkommens und im Dialog mit den Nachbarländern“ angekündigt. Und damit erübrigt sich eigentlich ihr Antrag. Aber selbstverständlich beobachten wir auch die aktuellen Entwicklungen und schlagen deshalb vor, den Antrag in den Europaausschuss zu überweisen.
Wir verurteilen die Ansätze der Rechtspopulisten der Dansk Folkeparti, die Situation der Flüchtlinge zu missbrauchen, um diffuse Ängste in der Bevölkerung zu schüren, auf Schärfste. Menschen verlassen nicht grundlos ihre Heimat. Sie sind auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung. Diesen Menschen zu helfen, ihnen Schutz und Sicherheit zu bieten, das ist das humanitäre Gebot der Stunde. Und nicht diese Situation schäbig zu nutzen, um gestriges nationalistisches Gedankengut zu verbreiten.
Wir wollen ein offenes und tolerantes Europa. Ein Europa, in dem die Menschen sich frei bewegen können. Ein Europa der Reisefreiheit, der Freizügigkeit und des Vertrauens. All das sind Errungenschaften, um die das Europa von heute lange kämpfen musste. All das sind auch keine Selbstverständlichkeiten und es ist ein ewiges Ringen darum. Wie leicht das alles zu erschüttern ist, zeigen uns dieser Tage die Meldungen um Griechenland. Deshalb wollen wir den nationalistischen und ewig gestrigen Parolen der Rechtspopulisten auch keinen Raum geben.
Die deutsch-dänische Grenzregion hat doch in sehr vielen Köpfen gar keine Grenze mehr. Viele von uns denken, fühlen, leben, arbeiten in unserer gemeinsamen Region. Eine Region, die geprägt ist durch Offenheit und Toleranz, Zweisprachigkeit, Minderheiten und Mehrheiten, kulturelle und geschichtliche Vielfalt, durch tägliches Hin und Her zum Arbeiten oder Einkaufen. Besonders die zuletzt genannte Gruppe samt der Grenzhändler würde sich wohl sehr bedanken, wenn sie zukünftig wieder vor „Grenzbalken“ halt machen und Wartezeiten einplanen müsste.
Wir lehnen eine weitere Ausweitung der Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und ganz besonders permanente Grenzkontrollen ab. Wir wollen ein Europa ohne Grenzen 3



und eine weitere Stärkung und Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Es ist deshalb gut, dass unsere Landesregierung sich bereits mit der neuen dänischen Regierung austauscht und es Zusagen gibt, dass die unter der sozialdemokratisch geführten Regierung gemeinsam getroffenen Vereinbarungen für die Kooperation weiterhin Bestand haben. Denn nur so können wir unsere gemeinsame Region gemeinsam fit machen für eine gemeinsame Zukunft.