Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 15. Juli 2015
Torge Schmidt zur Regierungserklärung: Albig im Regierungskasino
Zur heutigen Regierungserklärung „Rot-Grün-Blaue Weichenstellung“ von Ministerpräsidenten Torsten Albig im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Piraten:
„Ohne Umschweife kann ich die guten Absichten hinter den anderen von der Regierung geplanten Maßnahmen ihrer Weichenstellungen anerkennen. Hinter fast alle Ziele können wir PIRATEN einen dicken Haken machen - sei es die bessere Grundversorgung der Hochschulen, die Qualitätssteigerung der KiTas, die finanzielle Unterstützung der Kommunen oder den von den PIRATEN initiierten Breitbandausbau und die eGoverment-Strategie. „
Positiv zu bewerten ist die anvisierte Qualitätssteigerung der Kindertagesstätten. Die PIRATEN begrüßen die geplante Erhöhung der Pro-Platz-Förderung im U3- Bereich und die damit einhergehende finanzielle Entlastung. Auch mehr Mittel für die Sprachförderung in KiTas halten wir grundlegend für eine gute Sache.
Ab Januar 2017 will die Regierung außerdem für Familien mit Kindern in einer Krippe bzw. Tagespflege pro Kind monatlich ein "KiTa-Geld" in Höhe von 100 Euro finanzieren und plant hierfür 23 Mio. Euro ein. Schmidt kritisiert diese „kurzsichtige Sichtweise“ und verweist auf die von der AWO bereits absehbare Gebührenerhöhung. Die vermeintliche Entlastung entpuppt sich durch die

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Seite 1 / 3 Gebührenerhöhung als Posse.
Eine echte Entlastung für Eltern zeigt sich darin, ihr Kind verlässlich und gut aufgehoben zu wissen. Diese zeigt sich in der Versorgung der Kinder in den Kindertagesstätten und in der Qualitätssteigerung. Es braucht vor allem mehr Erzieherinnen und Erzieher und kleinere Gruppen.
Auch sieht Schmidt in dem einkommensunabhängigen KiTa-Geld das angewandte „Gießkannenprinzip“ - weder das verfügbare Einkommen, noch die Tatsache, dass die Gebühren in Schleswig-Holstein und auch im gesamten Bundesgebiet erheblich schwanken, bleibt bei dem KiTa-Geld unberücksichtigt. „Sozial gerecht sieht nach meinen Vorstellungen irgendwie anders aus“ bemerkt Schmidt.
Selbstverständlich begrüßen die PIRATEN die geplante Aufstockung der Grundfinanzierung der Hochschulen - zusätzliche 10 Millionen Euro im nächsten Jahr und insgesamt 25 Millionen Euro bis einschließlich 2019. Wenn man allerdings berücksichtigt, was von den Extra-Millionen alles finanziert werden soll - bessere Betreuungsrelation, Verbesserung von Forschung und Lehre, ausreichend viele Masterstudienplätze, Verbesserung der Serviceleistungen für Studierende und noch einiges mehr, da drängt sich deutlich die Frage auf, wie das Geld für all die geplanten Maßnahmen ausreichen soll?
So schön die Vorhaben der Regierungskoalition auch sein mögen und zum Teil auch ohne Zweifel sind - all das kostet Geld. Geld, bei dem zum aktuellen Zeitpunkt nicht ansatzweise gesagt werden kann, ob es überhaupt da sein wird. Begrüßenswert und vor allem zwingend notwendig wäre es jedoch, wenn die Regierung dann auch mal darstellen würde, wie das umgesetzt werden soll.
„Das, was die finanzpolitische Irrfahrt dieser Landesregierung zurzeit vornehmlich stützt und schützt, sind die immer noch günstigen Rahmenbedingungen“ stellt der finanzpolitische Sprecher Schmidt fest und fragt sich, was passieren wird, wenn die Konjunktur einbricht, wenn die Zinsen wieder steigen? Oder wenn Gelder für die HSH Nordbank, für das Universitätsklinikum benötigt werden?“ Ein Haushalt, der nicht solide ist – ohne Netz oder doppelten Boden.


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Seite 2 / 3 Schmidt kritisiert scharf die „offensichtliche Diskrepanz zwischen Haushaltsentwurf und den Vorhaben aus der Regierungserklärung“ und wirft der Regierungskoalition vor, "mit vorgezogenen Wahlgeschenken und zahlreichen Nebelkerzen verlorenen Boden wett zu machen, um verloren gegangenes Vertrauen wieder zu erlangen.“
Um die Regierung und ihre angeschlagenen Minister zu retten, spielt die Regierungskoalition zurzeit waghalsig Poker, setzt alles auf eine Karte und geht All In. Was passiert aber, wenn sich das Blatt wendet? Rien ne va plus.


Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636



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