Presseinformation Kiel, den 15.07.2015

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 1A Regierungserklärung „Rot-Grün-Blaue Weichenstellung für Schleswig-Holsteins Zukunft“

Lars Harms: „Die Opposition ist gegen Bildung, gegen Nachhaltigkeit, gegen
Kultur und gegen faire Löhne. Wir sind dafür! Gut, dass Schleswig-Holstein in
guten Händen ist!“


In der Tat, die rot-grün-blaue Regierungsarbeit der letzten drei Jahre kann sich sehen lassen.
Aber damit ist noch lange nicht Schluss. Wir wollen das Land weiter entwickeln und noch Vieles
für die Menschen und das Land tun. Einen Großteil unseres Koalitionsvertrages haben wir schon
abgearbeitet. Und wir setzen uns schon jetzt neue Ziele und setzen diese auch Schritt für Schritt
um. Dabei geht es für uns darum, dass wir die Infrastruktur nachhaltig verbessern, dass wir
soziale Gerechtigkeit umsetzen wo wir nur können, dass wir ein lebenswertes Schleswig-
Holstein schaffen und dass wir denjenigen helfen, die die eigentlichen Leistungsträger unserer
Gesellschaft sind: die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Familien. 2
Deshalb haben wir schon ganz am Anfang unserer Arbeit insbesondere den Schwerpunkt
Bildung gesetzt. Nur, wenn die Bildungsinfrastruktur in Ordnung ist, haben alle die Chancen, die
man benötigt. Darum haben wir das Bildungssystem wieder auf die Füße gestellt. Mit
Grundschulen, Gemeinschaftsschulen, Gymnasien und den Angeboten der beruflichen Schulen
haben wir ein breit gefächertes, aber auch maximal durchlässiges Angebot geschaffen, dass es
endlich allen ermöglicht, Chancen zu ergreifen.


Und wir stecken richtig Geld in die Bildung. Fast 40 Millionen Euro aus den Bafög-Erstattungen
stecken wir in die Unterrichtsversorgung. Insgesamt werden wir bis 2017 728 Lehrerstellen
schaffen. Darüber hinaus werden wir 240 weitere Lehrer einstellen, die insbesondere
Schülerinnen und Schülern aus Flüchtlingsfamilien helfen sollen. Und wir werden mehr als 300
Schulassistenten an die Schulen bringen, die die Lehrerinnen und Lehrer in vielfältiger Art
entlasten können. Das sind insgesamt nahezu 1.300 zusätzliche Stellen an unseren Schulen. Das
ist ein gewaltiger Kraftakt, auf den wir als Küstenkoalition richtig stolz sind. Vor unserer
Regierungsübernahme sprach man nur Stellenabbau im Bildungsbereich. Nun nähern wir uns –
nach einer ehrlichen Analyse - Schritt für Schritt einer 100-prozentigen Lehrerversorgung.


Dabei haben wir im Übrigen auch nicht die freien Schulträger vergessen. Auch die Zuschüsse für
die Schulen in freier Trägerschaft und für die Schulen der dänischen Minderheit sind erhöht
worden und auf eine sichere und verlässliche Basis gestellt worden. Und wir haben auch die
Kommunen hier nicht vergessen. Wir beteiligen uns an den Kosten der Schulbegleitungen für
benachteiligte Schüler, obwohl wir dies formal nicht müssten. Wir gehen mit dieser Maßnahme
einem Rechtsstreit aus dem Wege, der diese Leistungen für die jungen Menschen in Frage
gestellt hätte. 5,2 Millionen Euro kostet uns das. Für uns ist das gut investiertes Geld. Es hilft den
Kindern und Jugendlichen und es schafft Planungssicherheit für Land und Kommunen.


Bildung beginnt aber nicht erst in der Schule. Bildung beginnt schon in den Kindertagesstätten.
Deshalb ist es richtig und wichtig, hier ebenfalls einen Schwerpunkt zu setzen. Die wichtigste 3
Maßnahme war es, die Sozialstaffel auszuweiten, so dass diejenigen, die es sich bisher nicht
leisten konnten, ihr Kind in eine Kita zu schicken, es sich jetzt erlauben können. Gerade auch
Kinder aus Einwandererfamilien sollen so eine bessere Chance hier bei uns bekommen können.
Dass Kinder aus Kitas und damit von Bildung ferngehalten werden, ist eine gesellschaftliche
Katastrophe. Hier müssen und werden wir weiter gegensteuern. Diejenigen, die kaum
Bildungschancen haben, sollen diese in Schleswig-Holstein bekommen. Dafür steht die
Küstenkoalition.


Und deshalb werden wir einen Gegenpol zum Elterngeld der Bundesregierung setzen, in dem wir
die U3-Betreuuung mit 100 Euro monatlich fördern. Wir wollen, dass alle Eltern die Chance
bekommen, ihr Kind betreuen lassen zu können. So haben die Eltern wieder bessere
Möglichkeiten, einer beruflichen Tätigkeit nachgehen zu können. Unser großes Ziel ist und bleibt
es, dass der Besuch einer Kindertagesstätte gänzlich kostenlos wird. Und unsere Bezuschussung
für die U3-betreuunung ist ein erster Schritt dahin.


Es wird ja immer wieder davon gesprochen, dass diese Förderung dazu führen könnte, dass die
Träger ihre Beiträge erhöhen. Dazu gibt es keinen Anlass. Im Gegenteil, das Land fördert auch die
Träger wesentlich stärker als bisher. Innerhalb der nächsten drei Jahre wird die Pro-Platz-
Förderung für die Träger durch das Land von 10.000 Euro auf rund 13.000 Euro ab 2018 erhöht.
Das ist eine Steigerung um 30% in drei Jahren. Es gibt kaum einen Bereich, der so stark zusätzlich
gefördert wird. Und dabei machen wir nicht Halt. 20 Millionen Euro mehr geben wir für die
Verbesserung der Fachkraftquote aus. So dass sich dann mehr Erzieher um die Kinder kümmern
können. Und auch bei der Sprachförderung für Migrantenkinder legen wir noch einmal 2
Millionen Euro drauf, weil wir davon überzeugt sind, dass wir hier Entscheidendes für die
Integration dieser Kinder tun können. Kommunen und Träger haben somit wesentlich mehr
Geld und mehr Möglichkeiten, um die Betreuung der Kindergartenkinder zu verbessern. 4
Wenn man sich unser Paket für Kindergärten und Schulen ansieht, dann sieht man, dass das eine
echte Förderung von Familien ist. Eine Familie mit einem Einkommen von 25.000 Euro und
einem von 2 Kindern im Kindergarten erhalten in Zukunft durch den Abbau der kalten
Progression rund 10 Euro monatlich mehr und zweimal 6 Euro Kindergeld mehr also 22 Euro. Das
ist nun nicht gerade der familienpolitische Hammer, den da unsere Große Koalition in Berlin raus
geholt hat. Neben der Kindergelderhöhung zahlen wir jeden Monat 100 Euro mehr für die
Kinderbetreuung. Das ist eine wirklich spürbare Entlastung der betroffenen Familien. Und genau
bei dieser Entlastung von Familien wollen wir auch in Zukunft weiter machen. Und wir werden
dabei auch stetig die Qualität der Betreuung verbessern.


Und wenn denn diese Kinder und Jugendlichen dem Schulalter entwachsen sind und vielleicht
studieren wollen, werden sie hier in Schleswig-Holstein ein modernes Angebot an Hochschulen
vorfinden. Wir haben Hochschulen, die mittlerweile besser als je zuvor miteinander kooperieren.
Und wir sichern die Grundhaushalte mit entsprechenden Fördermitteln ab. Nachdem wir ein
Sondervermögen Hochschulbau aufgelegt haben, das wesentlich dazu beitragen wird, hier den
Sanierungstau abzubauen, machen wir uns nun daran, auch die Grundhaushalte der
Hochschulen entsprechend auszustatten. Nächstes Jahr wird der Ansatz hierfür 10 Millionen
Euro höher ausfallen als bisher und dann jeweils jährlich um 5 Millionen Euro steigen bis wir bei
25 Millionen Euro angelangt sind. Das ist ein riesiger Schritt, der auch von den Hochschulen voll
umfänglich begrüßt wurde. Weiter werden wir die 30 Millionen Euro aus dem Hochschulpakt III
auch ab 2022 weiterführen. Damit ist nicht nur klar, dass die Hochschulen hier die
Planungssicherheit bekommen, die sie unter unseren Vorgängern immer vermisst haben. Es
wird auch klar, dass Hochschulpolitik bei der Küstenkoalition in allerbesten Händen ist.


Aber auch bei der Infrastruktur kann sich die Politik dieser Koalition sehen lassen. Wir haben
ähnlich viel in Straßen investiert wie unsere Vorgänger. Das ist mit Sicherheit immer noch zu
wenig, aber auch hier wollen wir Schritt für Schritt weiter kommen. Wir haben jetzt bei der
Infrastruktur, genauso wie bei den vielen anderen Investitionen – beispielsweise in die 5
Bausubstanz von Gebäuden – erstmals eine ehrliche Bestandsaufnahme gemacht. Dabei ist
herausgekommen, dass von den 4,8 Milliarden Euro Sanierungsbedarf schon heute 2,7 Milliarden
Euro finanziert sind. Das heißt, weit über 50% des Sanierungsstaus ist schon konkret
angegangen worden. Es fehlen in der Tat noch die Finanzierungen für die weiteren 2,1 Milliarden
Euro, die wir brauchen. Unsere Koalition wird diesen Sanierungsstau bis 2030 auflösen. Das
heißt, in den nächsten 15 Jahren wollen wir auch alle anderen Maßnahmen abgearbeitet haben
und setzen dafür jetzt schon von 2018 bis 2020 zusätzlich 450 Millionen Euro ein. Damit werden
wir den Sanierungsstau spürbar abbauen.


Wir wissen natürlich, dass alle diese Maßnahmen von Ihnen als Opposition schlecht geredet
werden werden. Damit haben Sie ja jetzt schon begonnen. Trotzdem bleibt es aber richtig, dass
wir in einer Situation, wo wir es können, alles dafür tun müssen, dass zukünftige Generationen
eine vernünftige Infrastruktur vorfinden. Das ist allemal billiger als auf Krampf zu sparen. Lieber
jetzt investieren als später teure Reparaturen zu zahlen. Schulden hat man nämlich nicht nur auf
der Bank, sondern sie drücken sich auch in maroder Infrastruktur aus. Die Fehler der letzten
Jahrzehnte wollen wir nicht machen. Deshalb packen wir es jetzt an!


Kommen wir nun von der Infrastruktur zur Minderheitenpolitik. Möglich macht diesen Übergang
die FDP, die allen Ernstes die zweisprachige Beschilderung gegen die intakten Straßen stellt. Sie
von der FDP schaffen es nicht einmal Minderheitenpolitik als etwas Eigenständiges anzusehen.
Für sie ist Minderheitenpolitik „nice not to have“. Einmalig 300.000 Euro für eine zweisprachige
Beschilderung soll aber auch, laut Piraten, die Grundhaushalte der Hochschulen sanieren. Wie
formulierte doch der Kollege Schmidt in seiner Pressemitteilung: „Uns ist eine dauerhaft solide
Grundfinanzierung der Hochschulen im ganzen Land eben bei weitem wichtiger als bunte,
mehrsprachige Schilder in Nordfriesland.“ Für Sie ist also eine dauerhaft solide Finanzierung der
Hochschulen die gönnerhafte Gewährung von einmalig 300.000 Euro. Wir sind da denn doch
freigiebiger und geben hierfür zweistellige Millionenbeträge jährlich aus. Bei uns sind also die
Hochschulen in wirklich besseren Händen als bei Ihnen. 6
Was die Beschilderung angeht, wissen wir nun aber auch, dass wenn Minderheitenpolitik Geld
kostet, sich die Piraten schnell vom Acker machen. Nette Worte spricht man von Seiten der
Piraten gerne, richtige Taten folgen von Ihnen aber nicht. Damit reihen Sie sich ein in die Reihen
derer, die Minderheitenpolitik nicht als Menschenrechtspolitik ansehen. Dänen, Friesen, Sinti
und Roma scheinen in Ihnen keine Partner mehr zu haben.


Glücklicherweise haben die Minderheiten aber in unserer Küstenkoalition einen verlässlichen
Partner. Wir haben eine Sprachenpolitik auf den Weg gebracht, die die hier bei uns in Schleswig-
Holstein beheimateten Sprachen wirklich schützen und fördern soll. Wir haben die Schulen der
dänischen Minderheit besser gefördert, wir haben den Unterricht in Niederdeutsch massiv
ausgeweitet. Ähnliches haben wir mit dem Friesischunterricht in Nordfriesland und auf
Helgoland vor. Und wir unterstützen die Sinti und Roma in ihrer Arbeit wesentlich stärker als je
zuvor. All das ist erst der Anfang und genauso, wie wir wollen, dass andere von unserem
Minderheitenmodell lernen sollen, sollten wir auch von anderen Minderheiten lernen. Und eine
zweisprachige Beschilderung, ist einer der wichtigen Standards in der Minderheitenpolitik in
Europa. Und auf diesen Feld haben wir noch etwas aufzuholen. Und mit der zweisprachigen
wegweisenden Beschilderung in Nordfriesland machen wir hier einen ersten Schritt.


Das Nordfriesische ist im Atlas der bedrohten Sprachen der UNESCO als ernsthaft gefährdet
klassifiziert. Auch die Gesellschaft für bedrohte Völker stuft das Nordfriesische in seinem
Menschenrechtsreport Nr. 63 vom März 2010 als stark gefährdet ein. Ähnlich wie bei
aussterbenden Arten in Fauna und Flora, muss auch bei aussterbenden Sprachen und Kulturen
gegengesteuert werden. Vor diesem Hintergrund ist es staatliche Aufgabe, dieses kulturelle
sprachliche Erbe nicht nur zu erhalten, sondern den Gebrauch der friesischen Sprache auch zu
schützen und zu fördern. So kommt der zweisprachigen Beschilderung eine wichtige
sprachfördernde Funktion zu. Dadurch, dass man bei einer durchgehenden zweisprachigen
Beschilderung immer wieder auf die friesischsprachigen Ortsnamen trifft, ist es leichter, diese
Ortsnamen in der Sprechergruppe weiterzugeben. Weiter führen friesischsprachige 7
Beschilderungen auch dazu, dass mehr Menschen angeregt werden, sich mit der friesischen
Sprache zu beschäftigen und sich mit ihr zu identifizieren. Das ist eine der Grundlagen dafür,
dass die Sprache von ursprünglich nicht-friesischsprachigen Menschen erlernt wird. In diesem
Sinne hat also eine zweisprachige Beschilderung auch einen sprachfördernden Effekt. Und durch
diese Maßnahme machen wir Nordfriesland auch ein bisschen unverwechselbar. Also auch
touristisch wäre die sichtbare Zweisprachigkeit ein Gewinn. Und deshalb ist unsere Initiative ein
wichtiger Teil unserer Sprachenpolitik und ein Gewinn für die Region und das Land.


Ein Gewinn für das Land ist auch, dass Kulturpolitik endlich wieder im Land eine Rolle spielt. Und
das spiegelt sich auch in unseren Maßnahmen wieder, die wir beschlossen haben. Das
Wikingermuseum Haithabu ist eines der herausragenden Elemente der deutsch-skaninavischen
Geschichte. Haithabu hat auch und gerade eine besondere Bedeutung in der gemeinsamen
Geschichte mit Dänemark und dem skandinavischen Raum. Deshalb soll das Museum bis 2018
instandgesetzt werden. Ergänzend zur Instandhaltung des Museums Haithabu, wird das
Freilichtmuseum in Molfsee weiterentwickelt. Eine neue Ausstellungshalle auf dem Gelände des
Freilichtmuseums Molfsee ist zentraler Bestandteil dieser Maßnahme. Dort soll insbesondere die
schleswig-holsteinische Zeitgeschichte gezeigt werden. Die Erweiterung der
Museumsinfrastruktur in Molfsee mit einem neuen Ausstellungs- und Eingangsgebäude ist ein
wichtiger Schritt, Molfsee zu einem ganzjährig nutzbaren Museumskomplex zu entwickeln.
Darüber hinaus ist vorgesehen, den Zuschuss zum laufenden Betrieb der Stiftung Schleswig-
Holsteinischen Landesmuseen Schloss Gottorf schrittweise zu erhöhen. Dann wird es auch
möglich sein, dass das Marketing intensiviert und auch Sonderausstellungen angeboten werden
können. Hierdurch wird die Attraktivität des Angebots der Landesmuseen verbessert.


Eine weitere Säule der kulturellen Zielsetzungen ist die Stärkung des Bibliothekswesens in
Schleswig-Holstein. Grundlage hierfür ist die Schaffung eines Bibliothekengesetzes. Ein
besonderer Fokus wird auf die möglichst vollständige Archivierung aller digitalen 8
Veröffentlichungen und auf die Zugänglichmachung dieser Veröffentlichungen für die
Allgemeinheit gelegt.
Weiter wird auch die Dänische Zentralbibliothek mit dem deutschen Bibliothekswesen
gleichgestellt werden. Die Aufgaben und deren Finanzierung werden in einer Ziel- und
Leistungsvereinbarung mit der Dänischen Zentralbibliothek beschrieben. Neben der
allgemeinen Bibliotheksarbeit sollen insbesondere das Archiv der Bibliothek und dessen
Digitalisierung abgesichert werden.
Für alle diese Maßnahmen im kulturellen und minderheitenpolitischen Bereich werden wir in
den nächsten drei Jahren 13,8 Millionen Euro aufwenden. Im Bereich der Kultur ist das eine
imposante Summe, von der man ebenfalls vor drei Jahren noch nicht zu träumen wagte. Auch
hier setzt die Küstenkoalition Maßstäbe!


Ich habe am Anfang deutlich gemacht, dass wir auch und gerade auch die unterstützen wollen,
die die eigentlichen Leistungsträger unserer Gesellschaft sind: die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer und ihre Familien. Schon ganz am Anfang unserer Regierungszeit haben wir
deshalb ein Mindestlohngesetz, ein Korruptionsregistergesetz und ein Tariftreuegesetz
beschlossen, die fairen Wettbewerb und vernünftige Bezahlung absichern. Wir werden in dieser
Landtagstagung ja noch über dieses Gesetzespaket sprechen, weil die CDU diese Gesetze ja
wieder abschaffen will. Aber eines hierzu ganz deutlich. Ohne das Tariftreuegesetz würden
Busfahrer in Dithmarschen jetzt nur noch lausig bezahlt werden. Ohne das Tariftreuegesetz
würde auch Bahnpersonal an der Westküste jetzt weniger als bisher verdienen. Und diese
Menschen wären akut von Arbeitslosigkeit bedroht, wenn nicht der § 5 Tariftreuegesetz, die
Personalübernahme bei einem Betreiberwechsel garantieren würde. Die Menschen und deren
Familien können froh und glücklich sein, dass wir regieren. Die Opposition findet miese Tarife
und eine „Hire and fire“-Politik gut. Wir aber nicht, und darauf können sich die Menschen und
deren Familien bei uns verlassen. 9
Im Gegenteil, wir sind auch der Auflassung, dass viele Tätigkeiten im öffentlichen Bereich nicht
gut genug bezahlt werden. Wir wissen alle, dass die Polizei einen sehr
verantwortungsbewussten und oft auch körperlich harten und gefährlichen Beruf ausübt.
Deshalb muss dieser Beruf gut bezahlt werden, damit er attraktiv bleibt, aber eben auch, damit
diese besonderen Erschwernisse angemessen berücksichtigt werden. Da gibt es sicherlich viel zu
tun. Der wichtigste Schritt ist aber hier, dass wir die Eingangsbesoldung von A 7 auf A 8 erhöhen.
Gleiches tun wir auch beim Eingangsamt A 6 im Bereich der Justiz und der Steuerverwaltung.
Auch hier wird um eine Stufe auf A 7 erhöht. Wir meinen, dass hierdurch die Wertschätzung des
Landes für seine Bediensteten zum Ausdruck kommt. Wir schätzen unsere Mitarbeiter und das
drückt sich bei uns auch in der Bezahlung aus.


Am Anfang habe ich gesagt, dass wir für diejenigen etwas tun wollen, die wir als eigentliche
Leistungsträger der Gesellschaft ansehen. Wir wollen diesen Menschen finanzielle Sicherheit,
gute Bildungs- und Ausbildungschancen und gute kulturelle Rahmenbedingungen geben. Das
kennzeichnet unsere rot-grün-blaue Koalition.


Die Opposition kennzeichnet die Tatsache, dass sie gegen gute Bildung, gegen Nachhaltigkeit,
gegen Kultur und gegen faire Löhne ist. Wir sind aber dafür! Gut, dass Schleswig-Holstein in
guten Händen ist!