Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 1 A – Regierungserklärung „Rot-Grün-Blaue Düsternbrooker Weg 70 Weichenstellung für Schleswig-Holsteins Zukunft“ 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Dazu sagt die Vorsitzende Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de Eka von Kalben: www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 302.15 / 15.07.2015


Die heutige Politik muss die Zukunft im Blick haben!
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!
Seit bald drei Jahren arbeitet diese Landesregierung mit und für die BürgerInnen in Schleswig-Holstein. Drei Jahre, die uns Applaus und Kritik eingebracht haben. Drei Jahre, in denen diese Koalition ihre politischen Schwerpunkte umgesetzt hat und das Land sozialer, offener, gerechter und Grüner ausgestaltet hat. Das waren drei Jahre, in denen viel erreicht wurde, die Herausforderungen aber nicht kleiner geworden sind.
Ich danke dem Ministerpräsidenten für seine Ausführungen und seinen Ausblick auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode.
Wir haben von der Bevölkerung den Auftrag, dieses Land bis 2017 zu gestalten und werden dieses auch tun. Aber, politische Weitsicht heißt, auch darüber hinaus zu den- ken. Ich bin nicht umsonst in eine Partei eingetreten, die sich der Nachhaltigkeit ver- schrieben hat, die sich in ihrer Zukunftswerkstatt über das Jahr 2050 Gedanken macht.
Unsere Gesellschaft steht vor Herausforderungen, die über eine, zwei oder drei Legis- laturperioden hinausgehen: Das Klima, der demographische Wandel, die digitale Welt. Wir brauchen weitreichende Lösungen, keine Flickschusterei.
Unser Handeln in den nächsten beiden Jahren stellt wichtige Weichen. Wir müssen heute Lebensverhältnisse schaffen, die die Menschen glücklich leben lassen: Lebens- verhältnisse mit guter Arbeit, guter Bildung und gesunder Umgebung, Lebensverhält- nisse die Lust machen, sich einzubringen und an der Demokratie zu beteiligen, gute Lebensverhältnisse für Kinder und für alte Menschen, für Familien und Alleinstehende.
All das ist unser Auftrag für heute, dem wir gerecht werden müssen. Aber dies darf
Seite 1 von 4 nicht zu Lasten zukünftiger Generationen gehen, die genau diesen Anspruch auch ha- ben. Wirtschaft funktioniert nur im Einklang mit Natur und Klimaschutz. Politikgestaltung funktioniert nur im Einklang mit Haushaltskonsolidierung. Die heutige Politik muss die Zukunft im Blick haben.
Deshalb kann man eben nicht nur auf die kurzfristigen Effekte von Politik schauen. Da- für ist Umweltpolitik ein gutes Beispiel. Weil hier falsche Weichenstellungen fatale Wir- kungen haben können.
Vor zweieinhalb Wochen hat das Kabinett eine Strategie zur Rettung des Wattenmee- res beschlossen. Das Watt, es droht abzusaufen, weggespült zu werden, zu ver- schwinden. Das wäre der Verlust eines einzigartigen Naturraums. Vergleichbares gibt es nirgendwo auf der Welt. Das wäre der Verlust eines wichtigen Wirtschaftsraumes. Für die MuschelfischerInnen, für den Tourismus.
Ein Verlust des Wattenmeeres: Das wäre auch das Ende eines effizienten Küsten- schutzes. Ohne Watt müssten die Deiche viel höher sein. Und: Ein Verlust des Wat- tenmeeres wäre auch ein Bruch mit der kulturellen Identität des ganzen Landes. „Jeder braucht Watt zum Leben“, so haben wir es im letzten Wahlkampf gesagt.
Das hat nichts mit dem Denken in Legislaturperioden zu tun, das ist nachhaltig. Das sind Zukunftsinvestitionen. Das ist es, was diese Regierung leistet.
Meine Damen und Herren, und weil diese Regierung über diese Legislaturperiode hin- aus denkt, liegt ihr auch die Unterstützung der schleswig-holsteinischen Familien ganz besonders am Herzen. Wir werden ab 2017 jede Familie, die einen Krippenplatz bezah- len muss, um 100 Euro im Monat entlasten. Wir unterstützen damit Eltern, die wieder in den Beruf einsteigen wollen.
Das ist das Gegenteil vom dem, was die CDU mit ihrem Betreuungsgeld macht. Wir wollen Kind und Karriere ermöglichen, die CDU Kind und Küche. Das ist der Unter- schied. Wirtschaftspolitisch ist das angesichts des Fachkräftemangels vollkommener Irrsinn.
Für eine Politik, die wir für sachlich richtig halten, die zukunftsweisend ist, nehmen wir auch gerne Geld in die Hand. Denn ohne das geht es nicht. Und wir entlasten richtig, so das was ankommt. Am Ende ist mehr Geld im Portemonnaie der Familien.
Und zur Investition in die Zukunft gehört auch und ich sage vor allem, dass wir die Qua- lität der Kitas gemeinsam mit den Kommunen verbessern werden. Mit mehr als 20 Mil- lionen Euro verbessern wir den Fachkräfteschlüssel in den Kitas. Dazu kommt die Er- höhung der Sprachmittel auf mittlerweile acht Millionen Euro.
Seit unserer Regierungsübernahme haben wir die Sprachförderung damit verdoppelt. Das entlastet die Erziehenden und führt zu einer besseren Förderung der Kleinsten. In der Kita entscheidet sich, wer die Chance auf einen guten Bildungsabschluss erhält, unabhängig vom Elternhaus. Die Förderung der Kleinsten, in Kita und Schule, das ist der Beitrag, den wir für mehr Gerechtigkeit leisten.
Dieses Land muss jedem Kind alle erdenklichen Chancen geben und dass das bei uns nicht gegeben ist, wird uns ja leider immer wieder bescheinigt. Das ist eine Schande für Deutschland. In 2012 gab es sieben Prozent SchulabbrecherInnen. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Das ist eine Vergeudung von Talenten, es ist ungerecht und unsinnig.
2 Fachkräfte zu gewinnen, ist jetzt schon eine schwierige Aufgabe. Das ist Wettbewerb. Wir müssen uns deshalb Vorteile erarbeiten, das geht in erster Linie über Bildung.
Genau deshalb haben wir die Jugendberufsagenturen und ihre Weiterentwicklung so entscheidend vorangetrieben. Deshalb verwenden wir die BAFÖG-Mittel für mehr als 700 Lehrerstellen. Wir stellen für die Versorgung von Flüchtlingskindern mehr als 300 Lehrkräfte zur Verfügung. Deshalb finanzieren wir 300 SchulassistentInnen und wir fi- nanzieren mit 17 Mio. Euro die Schulsozialarbeit an den Schulen.
Wir investieren in die Köpfe des Landes, auch wenn sich das in keiner Investitionsquote abbildet. Wir machen das, weil es nötig ist.
Meine Damen und Herren, Krippe, Kita, Schule, Jugendberufsagenturen, in jedem Be- reich setzen wir Pflöcke. Fehlen noch die Hochschulen: In den letzten Jahren haben wir uns auf die Infrastruktur der Hochschulen konzentriert, haben große Sondervermögen angelegt, zur Sanierung, zum Bau von Gebäuden. Das war und ist gut angelegtes Geld.
Doch wir wollen unsere Hochschulen auch als Talentschmiede ausbauen. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen, gute Betreuung, Raum für Idee und Eigensinn. Wir wollen ei- ne Wissenschaftskultur. Deshalb geben wir uns mit Baumaßnahmen nicht zufrieden. Wir bessern die Grundhaushalte der Hochschulen richtig auf. Im kommenden Jahr zehn Mio. Euro aufwachsend auf 25 Mio. Euro. Und das zusätzlich zu den 30 Mio. Euro aus dem Hochschulpakt III, die wir verstetigen.
Wir sorgen für die Hochschulen jetzt und für die Studierenden in der Zukunft. Das sind Investitionen, die sich wirklich lohnen.
Die Hochschulen können der Motor dafür sein, Schleswig-Holstein moderner zu ma- chen. Und die Welt verändert sich rasant. Noch sind wir nicht ausreichend auf die Digi- talisierung aller Lebensbereiche vorbereitet, weder technisch noch mental. Es ist gut, dass die Regierung dieses Thema zu einem Schwerpunkt der nächsten zwei Jahre ma- chen wird. Denn trotz Hackerangriffen und Cyberwar: Die digitale Arbeitswelt birgt riesi- ge Chancen, für die ganze Gesellschaft. Die Digitalisierung erleichtert die Kommunika- tion, die Produktion der Industrie, eröffnet Bildungschancen. Deshalb gehen wir den Breitbandausbau an.
Wir schaffen die Infrastruktur von morgen. Fürs Lernen, fürs Wirtschaften, fürs Leben. Auch das sind nachhaltige Investitionen.
Und da wir wissen, dass die schöne neue digitale Welt auch etliche Risiken birgt, ist es auch gut und richtig, nicht nur die Kabel zu verlegen und die Bagger rollen zu lassen, sondern in Medienerziehung und Know-how zu investieren. Wir müssen dafür sorgen, dass niemand abgehängt wird.
Und ich bin in dem Zusammenhang auch sehr froh, dass wir die erfolgreiche Arbeit des Datenschutzes in Schleswig-Holstein haben und heute vermutlich auch eine gute Nach- folge für unseren hervorragenden Datenschützer Thilo Weichert wählen werden.
Meine Damen und Herren, je schneller die Welt modern wird, je mehr sie abzuheben scheint, desto wichtiger ist es auch, die Wurzeln nicht zu verlieren. Ein Beispiel aus Ir- land: Gerade in den schwersten Zeiten, als sich die Arbeitswelt vom Kopf auf die Füße
3 stellte und die Gesellschaft sich sehr umstellen musste, da schnellten die Anmeldungen für Gaelikkurse in die Höhe. Gerade eine Gesellschaft, die moderner wird, braucht Identität und kulturelle Wurzeln.
Für Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, ist das Klientelpolitik. Wahlge- schenke. Dieser Vorwurf, zwei Jahre vor der Wahl sind doch für eine Wahlentschei- dung eine halbe Ewigkeit. Aber: Eine interessante Auffassung von Politik ist das.
Lieber Herr Günther, von ihnen lasse ich mir gerne Klientelpolitik vorwerfen. Familien, Kinder, StudentInnen und SchülerInnen. Das ist natürlich unsere Klientel. Genauso wie PolizistInnen und ArbeitnehmerInnen, Selbstständige und Erwerbslose. Unser Klientel, das sind die BürgerInnen unseres Landes. Im Norden mit seinen Minderheiten und im Hamburger Rand mit den zuziehenden Familien.
Ihre Vorwürfe zeigen nur eins: Wir machen das Leben in diesem Land besser. Das passt ihnen nicht. So einfach ist das.
Ich bleibe dabei: Identität und gute Bildung ist gerade in Zeiten, in denen wir für Offen- heit und Toleranz werben, unverzichtbar. Die Menschen in Schleswig-Holstein sind stolz auf ihre Offenheit gegenüber Flüchtlingen. Wir schaffen es, schnell und flexibel vielen Menschen ein Dach über dem Kopf zu geben und wir werden es gemeinsam schaffen, mit den Kommunen und allen Menschen im Land, die Menschen hier auch gut zu integrieren.
An dieser Stelle sollten wir gemeinsam arbeiten und uns auch gemeinsam gegenüber dem Bund stark machen. Wir springen in die Bresche, wo der Bund davonläuft. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Wir nehmen sie war und wir finden lebens- praktische Lösungen.
Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein braucht Zuzug, wir wollen Zuzug. Nur so können wir unsere langfristigen Ziele erreichen. Deshalb sind die Flüchtlinge für unser Land in allererster Linie eine große Chance. Flüchtlinge gut zu integrieren, ist die beste Investition in die Zukunft aller.
Meine Damen und Herren, Sie, Herr Ministerpräsident, haben mit ihrem Team von Mi- nisterInnen dieses Land nach vorne gebracht:
- In der Schulpolitik die Lehrerausbildung reformiert - eine Reform, die auch Sie von der Opposition hätten machen müssen, aber sich nicht getraut haben. - Das ungerechte und intransparente Finanzausgleichgesetz reformiert - auch etwas, was Sie meine Damen und herren von der Opposition nicht angehen wollten. - Stromtrassen gebaut - was anderenorts von Konservativen versemmelt wird. - Die Kommunen beim Kitaausbau unterstützt - da wo Sie sich lieber verklagen lassen wollten. - Dem Umweltschutz und den ökologischen Landbau gefördert - da wo Sie lieber unse- re natürlichen Ressourcen die rote Karte gezeigt hätten. - Die Hochschulen unterstützt - da wo Sie von CDU und FDP uns nur undichte Dächer und einstürzende Altbauten hinterlassen haben.
Ich könnte noch vieles aufzählen und für all dieses steht diese Regierung, steht diese Koalition und steht der Ministerpräsident Torsten Albig. ***

4