Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 14. Juli 2015
Torge Schmidt: Schluss mit dem finanzpolitischen Zick-Zack-Kurs


Zum heute vorgestellten des Haushaltsentwurf der grün-rot-blauen Koalition erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt:
"Vor wenigen Wochen hat die Ministerin Heinold beim Nachtragshaushalt noch die Sparkomissarin gegeben. Der jetzige Haushaltsentwurf spricht jedoch eine ganz andere Sprache. Die Schuldenbremse wird erneut in Frage gestellt. Das ist alles, aber kein konsequenter finanzpolitischer Kurs.
Vielmehr setzt die Landesregierung alles auf eine Karte. Der Puffer bis zur Schuldenbremse mit 53 Millionen Euro ist hauchdünn. Entwickeln sich die Steuereinahmen nicht wie gewünscht, deklariert die EU die Garantie für die HSH als unzulässige Beihilfe oder explodieren die Kosten für das Immobilien-ÖPP des UKSH, fliegt der Haushalt der Landesregierung schneller um die Ohren, als uns allen lieb sein kann.
Statt verlautbarter 120 Millionen Euro sinkt das strukturelle Defizit nur noch um 29 Millionen Euro. Die Landesregierung versucht sich lieber mit teuren Wahlgeschenken zu retten, als dass sie nachhaltig am Ziel des strukturell ausgeglichenen Haushaltes arbeitet. Eine Investitionsquote von mageren 6,2% zeigt,

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Seite 1 / 2 dass weiterhin wir unsere Haushaltssanierung aus der Substanz zahlen.
Gut ist, dass die Landesregierung dem Druck der Opposition nachgibt und den Hochschulen wenigstens 10 Millionen € mehr in der Grundfinanzierung gibt. Dies reicht bei weitem noch nicht aus und kann, wie von Frau Heinold formuliert, nur "ein erster Schritt in Richtung strukturelle Stärkung" sein.


Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636



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