Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. ??/ 2015 Kiel, Dienstag, 14. Juli 2015
Finanzen/Haushalt 2016


Dr. Heiner Garg: Der Haushalt kippt



www.fdp-fraktion-sh.de Zum heute angekündigten Haushalt 2016 erklärt der Parlamentarische Ge- schäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Garg: Heiner Garg :
„Finanzministerin Monika Heinold hat in der heutigen Pressekonferenz das klare Signal an die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins ausgege- ben: Der rot-grün-blaue Haushalt kippt.
Der Finanzministerin sei gesagt, dass es wenig sinnhaft ist, sich zuerst dafür rühmen zu wollen, die Vorgaben der Schuldenbremse knapp noch einzuhal- ten, im nächsten Schritt aber zu erklären, die Schuldenbremse zu stoppen, wenn der Bund nicht mehr Geld für die Flüchtlingshilfe bereitstellt. Risiken – wie sie zum Beispiel aus der HSH Nordbank erwachsen können – kann die- ser Haushalt jedenfalls in dieser Form nicht mehr auffangen. Es ist ein ge- fährliches Spiel, das diese Landesregierung den Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein zumutet.
Dass der Landesregierung wenig daran gelegen ist, in die Zukunft zu inves- tieren, beweist sich auf geradezu erschreckende Weise mit der – wieder einmal – tiefsten Investitionsquote aller Zeiten. Am 12. November 2014 er- klärte der Ministerpräsident in diesem Zusammenhang noch voller Ergrif- fenheit: ‚Wir wissen: Investitionen in unser Land sind von zentraler Bedeu- tung für den Erfolg dieses Landes. Wir wissen, dass wir Geldschulden nicht länger durch Betonschulden ersetzen dürfen, etwa indem wir Straßen oder Brücken nicht mehr reparieren.‘ Diese Landesregierung tut aber das genaue Gegenteil: Mit einer geplanten Niedrigst-Investitionsquote von gerade noch 6,22 Prozent betreibt Rot-Grün-Blau Raubbau an den Zukunftschancen der Menschen in Schleswig-Holstein. Diese können sich immerhin mit zweispra- chigen Ortsschildern trösten.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de