Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 268/2015 Kiel, Donnerstag, 9. Juli 2015
Innen/Polizei


Dr. Ekkehard Klug: Bezeichnend, dass Innenminister Studt die Personalkürzungen nicht einmal persönlich



www.fdp-fraktion-sh.de erklärt Zur Pressekonferenz des Abteilungsleiters Polizei und des Landespolizeidi- rektors erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Klug: Ekkehard Klug:
„Es ist bezeichnend, dass der Innenminister seine geplanten Personalkür- zungen und Strukturveränderungen bei der Landespolizei inzwischen nicht einmal mehr persönlich mitteilt – zumal nach den Ankündigungen seiner Mitarbeiter erhöhter Klärungsbedarf besteht.
Insbesondere muss der Innenminister erklären, wie der zusätzliche Bedarf von 46 Stellen für die Betreuung der Erstaufnahmeeinrichtungen gedeckt werden soll. Nachdem die Regierungsfraktionen zuletzt beschlossen haben, dass der Landespolizei zusätzliche Aufgaben nur auferlegt werden dürfen, wenn ihr hierfür auch zusätzliches Personal zugewiesen wird, muss sich die Landesregierung daran auch messen lassen.
Völlig unklar blieb zudem, welche Auswirkungen die in der Sache richtige Entscheidung, die ursprünglich angedachte Reduzierung von 10 Stellen bei der spezialisierten Verkehrsüberwachung zurückzunehmen, auf den Stellen- abbauplan hat.
Besonders kritisch zu bewerten ist auch die geplante Umorganisation der Wasserschutzpolizei. Mit dem geplanten Abbau von 60 Stellen soll die Was- serschutzpolizei rund ein Fünftel ihres bisherigen Stellenbestandes verlie- ren. Rund die Hälfte aller Stelleneinsparungen entfällt damit auf die Wasser- schutzpolizei. Gleichzeitig werden kaum Aufgaben reduziert. Es ist deshalb völlig unglaubwürdig, wenn der Minister behauptet, die Umstrukturierungen werden keinen Einfluss auf die Erfüllung der wasserschutzpolizeilichen Kernaufgaben haben. Für ein Bundesland, dessen Regierung stets die Be- deutung der maritimen Verbindungen Schleswig-Holsteins und seine Lage zwischen zwei Meeren betont, ist ein solcher Kahlschlag ein Armutszeug- nis.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de