SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 8. Juli 2015 18. Wahlperiode


Reihenfolge der Beratung der 34. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 15. Juli 2015 1A Regierungserklärung "Rot-Grün-Blaue Weichenstellungen für 140 10:00 Schleswig-Holsteins Zukunft"

25 Europa ohne Grenzen 35 15:00 4 Gesetz zur Errichtung einer Kammer für die Heilberufe in der Pflege 35 15:35 14 Gesetzentwurf zur Aufhebung der Ermächtigung zum Abruf von 35 16:10 Vorratsdaten 17 + 40 + Auflösung des Sanierungsstaus bei den kommunalen Sportstätten 35 16:45 41 Donnerstag, 16. Juli 2015 13 Gesetz zur Entlastung des Mittelstandes in Schleswig-Holstein 35 10:00 28 Kindeswohl sicher stellen: Stärkung des Schutzes von Kindern 35 10:35 und Jugendlichen in stationären Einrichtungen 26 Fonds für die Heimerziehung 35 11:10 48 Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz 30 11:45 Schleswig-Holstein 2015 15 Wahl der Landesbeauftragten für den Datenschutz 5 12:15

11 Änderung des Hochschulgesetzes 70 15:00 18 + 45 Bericht zur Situation und zur Vergütung in der HSH Nordbank 35 16:10 20 + 21 Förderzentren mit Schwerpunkt Geistige Entwicklung / Verbesserung 35 16:45 Elternbeteiligung-/beratung an Schulen 36 Zugang des Landtages zur Bundesratsdatenbank EUDISYS 10 17:20 Freitag, 17. Juli 2015 8 Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe 35 10:00 27 70 Jahre nach der Befreiung von der nationalsozialistischen 35 10:35 Herrschaft: Politische Verantwortung für historische Erinnerung 24 Runder Tisch "Stromsperren verhindern" 35 11:10 29 Mietpreisbremse sichert Zugang zu bezahlbarem Wohnraum 35 11:45 30 Erhalt der ICE-Anbindungen 35 12:20 47 Zukunft der Rechtsmedizin an den Universitätsklinikstandorten Kiel und 35 12:55 Lübeck Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:

TOP Redezeit 2 Änderung des Landesverwaltungs -, des Informationszugangs- und des Straßen- und 5 Wegegesetzes


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 18/3194):


TOP 3 Verwaltungsabkommen über die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben durch die Bundesnetzagentur 5 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Notfallrettung und den Krankentransport 6 Entwurf eines Gesetzes zum Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag 10 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes 12 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der inneren Pressefreiheit 19 Anwendbarkeit des Erlasses zu Windenergie evaluieren 22 Pestizidrückstände im Grundwasser 31 Berichtsantrag - Priorisierung von Infrastrukturprojekten 32 Landesstraßenzustand - akuteller Stand 35 Kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger durch "Section Control" auf unseren Straßen 38 Abbau der Kalten Progression ab 2016 39 Gesamtkonzept für eine neue Fehmarnsund-Querung 42 Kommunalpaket des Bundes sachgerecht und schnell umsetzen 43 Nachqualifizierung von Hilfskräften im Pflegeberuf


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
7 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Kommunalwirtschaft 9 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Landesbeamtenrechts 16 Vermeidung von Plastikmüll in Schleswig-Holstein 33 Keine Bundesautobahngesellschaft - Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen und die Bundesstraßen durch die Länder beibehalten 44 Kinder- und Jugendaktionsplan fortführen und erweitern 46 Bericht zur Errichtung eines Instituts für Berufliche Bildung 37 Für eine solidarische Flüchtlings- und Asylpolitik in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa – Asylgesetzgebungen anpassen


Folgende Anträge wurden von den Antragstellern zurückgezogen:
23 Moratorium für die Einführung neuer Lehrpläne 34 Solidaritätszuschlag für Flüchtlinge