105/2015 Kiel, 8. Juli 2015



Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung: Teilhabe durch Wahlen ermöglichen
Kiel (SHL) – Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Ulrich Hase, wurde heute im Innen- und Rechtsausschuss zur Initiative der Fraktionen „Demokra- tie lebt von Beteiligung“ als Experte angehört. Hase erläuterte die Konsequenzen aus der Würdigung der UN-Behindertenrechtskonvention für das Wahlrecht. „Neben den Vorgaben zur barrierefreien Gestaltung des Wahlvorgangs müssen Menschen unter gesetzlicher Betreuung wählen dürfen“, forderte Hase.

Einige Anregungen des Landesbeauftragten zur Gestaltung von Wahlen seien bereits in das Wahlrecht aufgenommen worden. So wurden Sprache und Design von Wahlbenachrichtigun- gen im Sinne der Übersichtlichkeit so überarbeitet, dass sie für alle Mitbürger verständlich sind. Auch die Wahlunterlagen werden barrierefreier gestaltet. So könnten zum Beispiel auch sehbehinderte Menschen leichter an den Wahlen teilnehmen. Zudem müssen in ausreichen- der Anzahl Wahllokale mit barrierefreiem Zugang eingerichtet werden.

Der bestehende Wahlrechtsausschluss für bestimmte Menschen unter gesetzlicher Betreu- ung müsse jedoch beendet werden. „Eine Prüfung der ,Wahlfähigkeit‘ wird bei keinem Wahl- berechtigten durchgeführt. Auch bei Menschen, für die eine Betreuung eingerichtet wird, fin- det diese Prüfung nicht statt. Dennoch wird ihnen das Wahlrecht entzogen. Das verstößt ge- gen Menschenrecht und gehört abgeschafft“, so Hase. Der Landesbeauftragte bezieht sich damit auf seine gleich lautenden früheren Forderungen, auf Artikel 29 der UN- Behindertenrechtskonvention sowie auf die Bemerkungen des UN-Fachausschuss zur Staa- tenprüfung Deutschlands, in denen die Überarbeitung des deutschen Wahlrechts angemahnt wird.



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