Sozialpolitik
Nr. 307/15 vom 07. Juli 2015
Daniel Günther: CDU-Fraktion stimmt für Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und schlägt Barbara Ostmeier als Vorsitzende vor
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat sich in ihrer heutigen (07. Juli 2015) Sitzung einstimmig für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Fall „Friesenhof“ ausgesprochen:
„Das Parlament muss die Heimaufsicht vom Kopf auf die Füße stellen. Dazu gehört an erster Stelle die Klärung der Frage, wie die Zustände im Friesenhof so lange fortbestehen konnten. Und dann müssen aus diesem Fall die richtigen Lehren gezogen werden. Das sind wir den Kindern in staatlicher Obhut schuldig“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther.
Die kommenden Wochen würden nun genutzt, um gemeinsam mit den Fraktionen der FDP und den Piraten den Untersuchungsauftrag zu formulieren.
Günther forderte die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW auf, sich endlich an der Aufklärungsarbeit zu beteiligen.
„Die Regierungsfraktionen wären gut beraten, den Selbstschutzmodus für SPD-Ministerin Kristin Alheit endlich aufzugeben. Ihre ständigen Versuche, ernsthafte Aufklärung zu behindern und als Skandalisierung zu diskreditieren,
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Seite 1/2 gehen zu Lasten der Kinder und schaden dem Ansehen des Parlamentes“, sagte der Oppositionsführer.
Auch die ersten Personalien im Hinblick auf die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses hat die CDU-Fraktion heute beschlossen.
Sie schlägt die Juristin Barbara Ostmeier als Vorsitzende vor. Obfrau soll Heike Franzen werden und weiteres Mitglied Katja Rathje-Hoffmann.



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