Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 264/2015 Kiel, Dienstag, 7. Juli 2015
Verkehr/Blitzer-Marathon



Christopher Vogt: Innenminister Studt sollte der



www.fdp-fraktion-sh.de Landespolizei die zusätzliche Belastung durch den Blitzer-Marathon ersparen Zur Überlegung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD), aus dem „Blitzer-Marathon“ auszusteigen, erklärt der Stellvertretende Vor- sitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Chri s- Chris- Vogt: topher Vogt:
„Wir begrüßen es sehr, dass die vernünftigen Argumente gegen den unsin- nigen ‚Blitzer-Marathon‘ zumindest beim niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) mittlerweile angekommen sind. War Herr Pistorius zu- nächst – wie seine Kollegen in Kiel – einer der vehementesten Verfechter dieses schlechten PR-Gags, so lässt die sanft geäußerte Abkehr Hannovers doch zumindest hoffen, dass sich die breite Front der Innenminister in die- ser Frage langsam auflöst.
Es ist an der Zeit, dass auch die Schleswig-holsteinische Landesregierung bei diesem Thema eine Kehrtwende macht, nachdem sie bereits beim letz- ten Mal wegen mangelnder Kapazitäten nicht teilnehmen konnte. Die Lan- despolizei kann diese Maßnahme, die vornehmlich der politischen Profilie- rung einzelner Kabinettsmitglieder dienen soll, derzeit personell ganz ein- fach nicht stemmen. Da zudem der geplante Stellenabbau noch zu weiteren Arbeitsverdichtungen führen wird, ist ein ‚Blitzer-Marathon‘ nicht zu verant- worten.
Deshalb fordern wir Innenminister Studt auf, sich den Überlegungen Nieder- sachsens anzuschließen und dem Personalkörper der Polizei diese zusätzli- che Belastung zu ersparen. Stattdessen sollte die Landesregierung sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit unterstützen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de