Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 7. Juli 2015
Torge Schmidt: Taschenspielertricks meets Zockertum


Zur heutigen Vorstellung der Wunschliste der grün-rot-blauen Koalition erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt:
"Dass sich die Koalition erneut auf politische Leitlinien einigen muss, verwundert nicht. Was dabei herausgekommen ist, dafür umso mehr.
Die Koalition verhält sich wie ein Spieler, der seine Verluste durch immer höhere Einsätze wettmachen will. Die Regierung Albig setzt jetzt wirklich alles auf eine Karte und geht 'all in'.
Keines der vorgestellten Projekte wird von uns PIRATEN abgelehnt. Wir hätten uns diese Vorschläge angesichts der Haushaltsdaten allerdings nicht getraut. Um in der Spielersprache zu bleiben: Die Koalition hat kein gutes Blatt, blufft und hofft auf gute Karten.
Allerdings hätten wir die Prioritäten anders gesetzt. Uns ist eine dauerhaft solide Grundfinanzierung der Hochschulen im ganzen Land eben bei weitem wichtiger als neue, bunte, mehrsprachige Schilder in Nordfriesland.

Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 1 / 2 Die Koalition, die sich insbesondere auch bei Investitionen nicht durch besonderen Eifer ausgezeichnet hat, verspricht, dass in einer fernen Zukunft alles besser wird. Worauf diese Zuversicht begründet ist, bleibt unklar.
Bisher bestand für die Planungen der zukünftigen Haushalte fortwährend eine Deckungslücke. Wie diese, auch bis 2030, geschlossen werden soll, bleibt das Geheimnis von SPD, Grünen und SSW.
Das setzt sich auch bei der Schuldentilgung und bei der Rückführung des "Darlehens" - besser 'Griff in die Kasse' - aus dem Sondervermögen Hochschulsanierung fort. Irgendwann in einer fernen Zukunft und schon gar nicht in dieser Legislaturperiode, soviel ist sicher. Dies insbesondere wenn sich die vorhandenen Haushaltsrisiken, UKSH, HSH Nordbank und nicht zuletzt auch die von der Ministerin immer wieder angeführte Unsicherheit bei den auf uns zukommenden finanziellen Lasten des Flüchtlingsstroms realisieren. Diese Risiken scheinen hierbei gar nicht berücksichtigt zu werden und auch keine Erwähnung zu finden. Zudem geht die Koalition offenbar davon aus, dass ihre Glückssträhne bei den Steuereinnahmen anhält."


Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636



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