Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 263/2015 Kiel, Dienstag, 7. Juli 2015
Finanzen/Koalitionsausschuss



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg und Wolfgang Kubicki: Neue Ortsschilder statt intakter Straßen Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklären der Landesvorsit- zende der FDP Schleswig-Holstein, Dr. Heiner Garg, und der Vorsitzende Garg der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kubicki:
„Dass der Koalitionsausschuss vor allem denjenigen Ministerien finanziell unter die Arme greifen würde, die in der jüngsten Vergangenheit durch schlechtes Regierungshandwerk unter Druck geraten sind, überrascht nicht. Insbesondere Sozial- und Wissenschaftsministerin Kristin Alheit soll trotz ih- rer unterdurchschnittlichen Performance besonders viele Wahlgeschenke unters Volk bringen dürfen.
Es war aber ebenfalls zu erwarten, dass SPD, Grüne und SSW die Hochschu- len im Lande weiterhin stiefmütterlich behandeln werden. Die große Heraus- forderung, die der doppelte Abiturjahrgang für die Hochschulen im kom- menden Jahr bedeutet, wird von den Koalitionären weiterhin schlicht igno- riert. Und dass den Hochschulen über diese Wahlperiode hinaus große fi- nanzpolitische Versprechen gegeben werden, hilft ihnen heute nicht. Ange- sichts der großen finanziellen Bafög-Segnungen aus Berlin sind die für 2016 zugesagten 10 Millionen Euro noch immer zu wenig, um Schleswig-Holstein in Wissenschaft und Forschung zukunftsbereit zu machen.
Konnten wir am Wochenende noch vom Chef der Staatskanzlei hören, dass für die Landesregierung der Sanierungsstau ‚das bestimmende Thema‘ sei – ‚und wir werden ihn abarbeiten‘ – so springt die Koalition hier schon wieder zu kurz: Der Infrastrukturbericht der Landesregierung geht von einem bisher zu wenig eingestellten Finanzvolumen in Höhe von 2,132 Milliarden Euro bis 2024 aus. Der Koalitionsausschuss will nun bis 2030 (!) 2,275 Milliarden bereitstellen. Die zusätzlichen 143 Millionen Euro werden kaum reichen, um die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen in den Jahren 2025 bis 2030 zu finanzieren.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Klar ist jedoch heute: Die Bürgerinnen und Bürger sollen von SPD, Grünen und SSW mit Versprechen für die Zukunft bei Laune gehalten werden. Fak- tisch bedeutet das aber: Anstelle intakter Straßen können sich Menschen im Land über neue zweisprachige Ortsschilder freuen. Das ist rot-grün-blaue Zukunftspolitik.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de