Haushaltspolitik
07. Juli 2015
Ingbert Liebing und Daniel Günther: Zerstörtes Vertrauen kann man nicht zurück kaufen
Der Vorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, haben die heutigen (07. Juli 2015) Beschlüsse des Koalitionsausschusses als Ausdruck der Verzweiflung von SPD, Grünen und SSW bezeichnet:
„Der Versuch von SPD, Grünen und SSW, zerstörtes Vertrauen zurück zu kaufen, wird scheitern. Die Menschen merken jeden Tag, dass diese Regierung es nicht kann. Von einer Milliarde jährlichen Mehrausgaben der Albig-Regierung haben sie bislang nichts. Die zusätzlichen schuldenfinanzierten Beschlüsse werden daran auch nichts ändern“, erklärte Liebing in Kiel.
CDU-Fraktionschef Günther betonte, dasss einige der heute beschlossenen Maßnahmen im Bereich der KiTas, Hochschulen und der Polizei von der CDU-Fraktion seit langem in den jährlichen Haushaltsberatungen gefordert und durch die Regierungskoalition abgelehnt wurden. „Weil SPD, Grüne und SSW bislang falsche Prioritäten gesetzt haben, müssen sie nun sinnvolle

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Seite 1/2 Maßnahmen wie die Qualitätsverbesserung in den KiTas und die Anhebung der Grundausstattung der Hochschulen durch zusätzliche Schulden finanzieren“, so Günther.
Insbesondere die Mittel für die Hochschulen kämen angesichts der doppelten Abiturjahrgänge viel zu spät und seien ohnehin zu niedrig. „Der Bund überweist 36 Millionen Euro im Jahr an Frau Heinold, um die Hochschulen zu entlasten. SPD, Grüne und SSW bezahlen davon ihren Einheitslehrer, und die Hochschulen werden auch nach den heutigen Beschlüssen mit einem Bruchteil davon abgespeist“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Gleiches gelte für den Bereich der Polizei. Die heute nicht einmal erwähnten Anwärterstellen seien eben keine zusätzlichen Stellen, sondern würden nur vorgezogen. Die - sinnvolle - Anhebung der Eingangsbesoldung werde aus dem Buchhalter Stefan Studt keinen von der Polizei akzeptierten Innenminister machen.
„Angesichts der heutigen Medienberichterstattung wird ein Großteil des zusätzlichen Geldes von Studt ohnehin für den Austausch des Personals in seinem Führungsstab verbraucht werden. Das muss dann an anderer Stelle wieder eingespart werden“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Auffallend sei, dass ausgerechnet die schwächsten Kabinettsmitglieder nun mit zusätzlichen Millionen bedacht würden.
„Je schwächer ein Minister in dieser Regierung arbeitet, desto mehr Geld stellen SPD, Grüne und SSW zur Verfügung. Dadurch wird auch noch die Finanzministerin weiter runter gezogen, weil sie durch abenteuerliche Gesetzesänderungen neue Schuldenspielräume schaffen muss“, sagte Liebing.
Im Hinblick auf das KiTa-Geld zeigte Liebing sich überrascht über die einkommensunabhängige Bewilligung:
„Ausgerechnet Herr Stegner will mit seinem KiTa-Geld Millionäre und Hartz IV - Empfänger in gleicher Höhe entlasten. Auf diese Debatte freue ich mich“, so Liebing.



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