Kiel, Donnerstag, 2. Juli 2015
Soziales / Friesenhof-Affäre
Katja Rathje-Hoffmann, Anita Klahn und Wolfgang Dudda: SPD, Grüne und SSW verzögern mit ihren Machtdemonstrationen die Aufklärung offensichtlicher Missstände in der Heimaufsicht
Die sozialpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen von CDU, FDP und Piraten, Katja Rathje-Hoffmann, Anita Klahn und Wolfgang Dudda haben die heutige (02. Juli 2015) Ablehnung der Regierungsfraktionen, einen gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen auf Erweiterung der Akteneinsicht im Fall „Friesenhof“ auch nur auf die Tagesordnung des Ausschusses zu setzen, scharf kritisiert:
„9000 Kinder sind in Schleswig-Holstein in staatlicher Obhut. Ganz offensichtlich hat es schwere Versäumnisse in der Heimaufsicht gegeben. Aufgabe des Parlamentes wäre es, diese Missstände schnellstmöglich aufzuklären und für eine Verbesserung zu sorgen. SPD, Grüne und SSW sehen ihre Aufgabe jedoch offensichtlich darin, die Aufklärung so lange irgend möglich zu verzögern“, sagte Rathje-Hoffmann in Kiel.
Anita Klahn betonte, die Opposition würde sich durch die Einstimmenmehrheit der Regierungsfraktionen nicht von ihrer Arbeit abhalten lassen.
„Durch das Ziehen aller formalen Register können die Regierungsfraktionen die Aufklärung nur verzögern. Verhindern werden sie sie nicht“, so die FDP-Abgeordnete.
Der Pirat Wolfgang Dudda wies in diesem Zusammenhang die Unterstellung von Staatssekretärin Annette Langner zurück, wonach „Presseanfragen sehr konkrete Informationen“ enthielten, „die nur aus den Akten stammen können, die wir dem Ausschuss im Rahmen der Aktenvorlage (...) überstellt haben.“
„Diese Akten hat nicht nur der Ausschuss. Sie liegen dem Ministerium vor. Bereits bevor die Akten überstellt wurden, gab es immer wieder Medienberichte über den Friesenhof. Außerdem passt das Pochen der Ministerin auf Geheimhaltung nicht mit ihrer eigenen intensiven Medienarbeit zusammen“, so Dudda.



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