Presseinformation

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Nr. 285.15 / 01.07.2015


Bundesgesundheitsministerium versagt bei der Geburtshilfe auf ganzer Linie
Zum Anstieg der Haftpflichtprämien für freiberufliche Hebammen zum 1. Juli sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:
Bei der Absicherung der Geburtshilfe versagt das Bundesgesundheitsministerium auf ganzer Linie. Es ist nicht mehr fünf vor, sondern fünf nach zwölf. Viele freiberufliche Hebammen haben sich bundesweit aus der Geburtshilfe zurückgezogen. Sie können sich die Versicherungsprämien nicht mehr leisten. CDU und SPD in Berlin müssen end- lich den Vorschlägen der Grünen Bundestagsfraktion zustimmen. Konzepte, z. B. für einen Haftpflichtfonds oder eine „öffentliche Versicherung“, ähnlich wie bei der Unfall- versicherung, liegen auf dem Tisch. Statt warmer Worte brauchen Hebammen und El- tern eine klare Perspektive.
Wir fordern die Bundesregierung auf, den Grünen Vorschlägen zuzustimmen oder noch vor der Sommerpause eigene Ideen vorzulegen. Wir können in den Bundesländern ei- gene Konzepte entwickeln, aber ohne Unterstützung aus Berlin ist deren Umsetzung gefährdet. Den Knoten muss Berlin durchschlagen. Das Grundsatzproblem ist ein bun- desweites.
Gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein sind die Menschen darauf ange- wiesen, dass die Bundesebene die Grundlagen der Daseinsvorsorge finanziell absi- chert. Und Geburtshilfe ist für uns Grüne eine Frage der Daseinsfürsorge.
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