Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 259/2015 Kiel, Dienstag, 30. Juni 2015
ULD/Weichert-Nachfolge



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Ein durchaus interessanter Vorschlag zur Nachfolge von Herrn Dr. Weichert Zum Vorschlag der Fraktionen von SPD, Grünen, Piraten und SSW zur Nach- folge des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Das ist ein durchaus interessanter Vorschlag von SPD, Grünen, Piraten und SSW zur Nachfolge von Herrn Dr. Weichert beim ULD. Wir kennen Marit Hansen noch nicht so gut, glauben jedoch, dass sie als langjährige Wei- chert-Stellvertreterin um die Tücken und Möglichkeiten dieser Aufgabe weiß und das Amt folglich auch ausfüllen könnte. Wir werden Frau Hansen für die kommende Woche in die FDP-Fraktion einladen und werden uns ein Bild da- rüber machen, ob wir den vorliegenden Vorschlag gegebenenfalls mittragen könnten.
Herr Dr. Weichert ist ein sehr anerkannter Datenschützer und wir haben großen Respekt vor seiner geleisteten Arbeit für den Datenschutz in Schleswig-Holstein und darüber hinaus. Die Posse um die von der Koalition durchgedrückte ‚Lex Weichert‘ hat es uns jedoch unmöglich gemacht, ihn für eine weitere Amtszeit unsere Zustimmung zu geben. Es ist gut, dass die Koalition sich nun mit ihrem Vorschlag von dieser Variante gelöst hat und einen neuen Weg geht. Wir gehen davon aus, dass die ‚Lex Weichert‘ nun mit großer Mehrheit wieder rückgängig gemacht werden kann.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de