Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 258/ 2015 Kiel, Dienstag, 30. Juni 2015
Hochschulen/Hochschulgesetz



Christopher Vogt: Unsere Hochschulen brauchen mehr



www.fdp-fraktion-sh.de Autonomie und keinen Entwurf der verpassten Chancen Zu dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf zur Novellierung des Hoch- schulgesetzes erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Ein großer Wurf ist dieser mehrfach verschobene Gesetzentwurf der Lan- desregierung nun wahrlich nicht. Bei den Bundesjugendspielen würde man einer solchen Leistung maximal eine Teilnahmeurkunde bekommen. Minis- terin Alheit dokumentiert hier erneut ihre Mut- und Kraftlosigkeit. Ihr Ent- wurf kommt über folgenlose Absichtserklärungen, technische Anpassungen und ein wenig rot-grüne Folklore kaum hinaus. Unterm Strich werden die Hochschulen eher enger an die Leine des Ministeriums genommen als dass sie die benötigten Freiräume zur besseren Entfaltung bekommen. Wie schlecht es um die Hochschul- und Wissenschaftspolitik in unserem Bun- desland unter Rot-Grün-Blau bestellt ist, lässt sich allein schon daran able- sen, dass dieses angeblich zentrale rot-grün-blaue Gesetzesvorhaben der Öffentlichkeit lediglich per Pressemitteilung vorgestellt wird. Das kennen wir ja von dieser Landesregierung bereits, dass eine unter Druck stehende Ministerin ein wichtiges Vorhaben per Presseerklärung vorstellt, um damit Handlungsfähigkeit vorzugaukeln – es hat wieder nicht funktioniert.
Der Beschluss der Landesregierung ist ein Entwurf der verpassten Chancen. Wer allen Ernstes behauptet, dass dieser Entwurf die Hochschulen des Lan- des im bundesweiten und internationalen Wettbewerb stärken würde, ist entweder völlig ahnungslos oder betreibt plumpe Propaganda.
Wir sehen mehrere Punkte in dem Gesetzentwurf kritisch: Der gesetzliche Zwang zur Einführung von Ethikkommissionen würde nach unserer Auffas- sung gegen den Verfassungsgrundsatz von der freien Wissenschaft und For- schung verstoßen. Zudem ist es schon wirklich eine Frechheit, wie die Lan- desregierung versucht, bei den Arbeitsbedingungen an den Hochschulen Nebelkerzen zu werfen, um die eigene Verantwortung zu verschleiern. So- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de lange die Landesregierung die chronische Unterfinanzierung der Hochschul- landschaft nicht anpackt, macht es überhaupt keinen Sinn, in das Hoch- schulgesetz einen Verhaltenskodex für bessere Beschäftigungsbedingungen zu schreiben. Die Hochschulen vergeben ja nicht etwa deshalb so viele be- fristete Beschäftigungsverhältnisse, weil sie schlechte Arbeitgeber sein wol- len, sondern weil es ihnen an finanzieller Planungssicherheit fehlt. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, endlich tragfähige Perspektiven aufzuzei- gen.
Immerhin geht die Landesregierung mit der Erprobungsklausel im Baube- reich einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Unser Entwurf für ein Hochschulfreiheitsgesetz zur Stärkung der Hochschulautonomie hat offen- bar bereits erste Wirkung gezeigt. Dieser hasenfüßige Vorschlag kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Hochschulen eine echte Möglich- keit zur Übernahme der Bauherrenfähigkeit und auch des Personalmanage- ments brauchen, um sich besser entwickeln zu können.
Die FDP-Fraktion hat der Koalition signalisiert, dass wir bereit sind, unseren Entwurf für ein Hochschulfreiheitsgesetz in einem gemeinsamen Anhö- rungsverfahren mit dem Entwurf der Landesregierung parlamentarisch zu beraten. Ich hoffe, dass der Landesregierung bei dieser Gelegenheit endlich klar werden wird, dass mehr Hochschulautonomie kein Teufelszeug, son- dern die Voraussetzung dafür ist, unsere Hochschulen trotz schmaler Bud- gets wettbewerbsfähiger machen zu können. Unsere Hochschulen brauchen bei der Gesetzgebung kein rot-grün-blaues Klein-klein, sondern eine umfas- sende und offene Debatte über die bestmöglichen Rahmenbedingungen mit weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Kompetenz der Hochschul- gremien.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de