Presseinformation

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Nr. 279.15 / 30.06.2015 Die Fehmarnbelt-Querung wird immer mehr zum Milliardengrab
Zum Bericht der dänischen Zeitung „Børsen“, dass die EU-Kommission die Höhe der För- dermittel der TEN-T-Projekte für die Förderperiode 2016-2020 bekannt gegeben hat und die feste Fehmarnbelt-Querung nur knapp die Hälfte der eingeplanten Mittel erhält, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
„Die Entscheidung der EU-Kommission hat die neue dänische Regierung auf dem falschen Fuß erwischt. Sie wird gravierende Auswirkunken auf die weitere Planung haben. Wieder einmal droht ein Großprojekt an der unseriösen Finanzierung zu scheitern. Man musste kein Prophet sein, um diese Entwicklung voraus zu sagen. Die Fehmarnbelt-Querung wird immer mehr zum Milliardengrab. Damit reiht sie sich nahtlos ein in die Pleiten, Pech und Pannenserie von Stuttgart 21 und Großflughafen Berlin/Brandenburg ein.
Endlich müssen auch die Dänen einsehen, dass der Drops mit der festen Fehmarnbelt- Querung noch lange nicht gelutscht ist. Es muss auch bei uns ein Umdenken erfolgen, be- vor wir weitere Millionen an Planungsmitteln in die Ostsee versenken. Angesichts der ge- genwärtigen Griechenlandkrise in Europa, die mit erheblichen Belastungen der Menschen verbunden sein wird, sind solche Prestigeprojekte, die sich nur mit gigantischen Summen aus Steuergeldern rechnen, nicht mehr zu rechtfertigen.“
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Zum Hintergrund: Die Nachricht, dass Dänemark nur die Hälfte der TEN-T Mittel für die feste Fehmarbelt- Querung erhält, hat die neue Regierung auf dem falschen Fuss erwischt. Der neue däni- sche Verkehrsminister Hans Christian Schmidt spricht von einer dramatischen Entwicklung und hat umgehend ein eigentlich erst für Herbst angedachtes Treffen des überparteilichen Bewertungskomitees („Forligskredsen“) einberufen, um den Status des Projektes neu zu bewerten. Die Europäische Kommission hat lediglich 589 Mio. Euro (4,4 Mrd. DKK) EU- Förderung für die feste Fehmarnbelt-Querung in der derzeitigen Förderperiode bis 2020 Seite 1 von 2 genehmigt. Dänemark hatte ca. 1 Mrd. Euro direkte EU-Förderung für das Fehmarnbelt- Budget einkalkuliert. Beim Besuch des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsausschusses in Kopenhagen hat der damalige Verkehrsminister Heunecke erläutert, dass Dänemark eine Gesamtförderung von 25 Prozent der Gesamtkosten der Querung beantragt und einen Puf- fer von 18 Prozent eingeplant hat. Mit der nun ausbleibenden Förderung fehlen Femern A/S nun 537 Mio. Euro um die Querung zu finanzieren. Im Februar hatte Femern A/S bekannt gegeben, dass die Angebote der Baukonsortien 1,2 Mrd Euro höher ausfielen als ange- nommen. Die Regierung hatte deswegen die Gesamtkostenannahme auf 7,2 Mrd. Euro er- höht, mit lediglich 497 Mio. Euro als Puffer für unvorhergesehene Ausgaben. Der neue Verkehrsminister Hans Christian Schmidt reagierte gestern auf die unerwartet niedri- ge EU-Förderung von 4,4 Mrd. DKK und beruft den „Forligskreds“ (überparteiliches Bera- tungskomitee) ein. Die 4,4 Mrd. DKK werden für den Zeitraum 2016 - 2019 bewilligt.



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