Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Garg Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 253/2015 Kiel, Montag, 29. Juni 2015
Soziales/Friesenhof



Anita Klahn: Die gelöschten Daten können rekonstruiert



www.fdp-fraktion-sh.de werden Zur aktuellen Berichterstattung über verloren gegangene E-Mails und Akten im Sozialministerium im Zusammenhang mit dem Friesenhof-Skandal erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„Der Informations- und Kommunikationsdienstleister der Verwaltung in Schleswig-Holstein, Dataport, hat mittlerweile öffentlich bestätigt, dass es grundsätzlich möglich sei, gelöschte E-Mails wiederherzustellen. Im Zu- sammenhang mit den ‚verschwundenen‘ E-Mails im Zuge der Friesenhof- Aktenvorlage erwarten wir jetzt mittels einer Kleinen Anfrage Auskunft von der Landesregierung darüber, ob sie versucht hat, diese gelöschten E-Mails über das routinemäßig erstellte Back-up zu rekonstruieren. Wir gehen davon aus, dass spätestens die Staatsanwaltschaft die vermisste elektronische Kommunikation wiederherstellen kann.
Nebenbei sei erwähnt, dass (elektronische) Kommunikation mindestens zwei Beteiligte hat – die Löschung des Dialoges auf der einen Seite bedeu- tet noch nicht, dass diese Information auch auf der anderen Seite fehlt.
Zudem fragen wir die Landesregierung, ob nicht auch der ‚verlorene‘ Akten- vermerk zumindest in elektronischer Form rekonstruiert werden kann. Da wir nicht davon ausgehen, dass solcherlei Vermerke im Verantwortungsbe- reich des Sozialministeriums per Schreibmaschine sondern mithilfe eines dienstlichen Computers erstellt werden, erwarten wir auch hier Aufklärung darüber, was die Landesregierung bislang unternommen hat, auch dieses Vermerkes wieder habhaft zu werden.
Die ‚Hilflosigkeit‘, die die Sozialministerin zu vermitteln versucht, dass die Akten unwiederbringlich verloren seien, spricht eher gegen ihre Beteuerung, sie tue alles, um den Sachverhalt aufzuklären. Je mehr Hintergründe wir über diesen Vorfall erfahren, umso eher müssen wir davon ausgehen, dass sie das Gegenteil von Aufhellung betreibt. Es wird immer deutlicher, dass Frau Alheit nicht weiß, wie ihr eigenes Ministerium funktioniert.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de