Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 252/ 2015 Kiel, Freitag, 26. Juni 2015
Innen/Flüchtlinge



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Das Innenministerium hätte seine Pflicht erfüllen müssen Zur gestrigen Entscheidung der Lübecker Bürgerschaft gegen den Verkauf des Bornkamp-Geländes erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Klug:
„Die Entscheidung der Lübecker Bürgerschaft gegen den Verkauf des Bornkamp-Geländes war keine Entscheidung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Schleswig-Holstein ist und bleibt ein weltoffenes Land, und es steht vollkommen außer Frage, dass wir unserer humanitären Verpflichtung für Flüchtlinge auch nachkommen.
Wenn der Innenminister jetzt allerdings beklagt, dass ‚uns‘ die gestrige Ent- scheidung um Monate zurückwerfe, so muss hier daran erinnert werden, dass es die schleswig-holsteinische Landesregierung selbst gewesen ist, die nach einem einstimmigen Landtagsbeschluss vom September 2013 fast ein Jahr untätig geblieben ist und erst dann hektisch begonnen hat, die Erstauf- nahmekapazitäten des Landes zu erweitern. Die Landesregierung kann nicht davon ausgehen, dass die von ihr entwickelten Projekte nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam vor Ort einfach nur abgenickt werden.
Absolut untragbar ist es außerdem, wenn nun von Vertreterinnen der Regie- rungsparteien Drohungen an die Adresse der Lübecker Bürgerschaft ausge- sprochen werden – wie etwa in der Erklärung der SPD-Abgeordneten Midyatli, die Lübecker Kommunalpolitiker würden ‚zur Rechenschaft gezo- gen‘, falls es bei der Flüchtlingsunterbringung zu Engpässen käme (LN von heute).
Es kann nicht angehen, dass die hohe Bedeutung des humanitären Anlie- gens der Flüchtlingsaufnahme dazu missbraucht wird, jegliche abweichende Meinung bei Standortentscheidungen für Erstaufnahmeeinrichtungen als unzulässig, unmoralisch oder unvertretbar abzustempeln. Den Verantwortli- chen in der Kieler ‚Küsten-Ampel‘ sollte es zu denken geben, dass selbst die Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Grünen in der Lübecker Bürgerschaft nicht bereit gewesen sind, dem Pro- jekt ‚ihrer‘ Landesregierung die Zustimmung zu erteilen. Falls die Kieler Re- gierungsparteien nun bei solchen Entscheidungen zu einer ‚Basta-Politik‘ übergehen und all jene, die nicht parieren, in die rechte Ecke stellen, zer- schlagen sie viel mehr demokratisches Porzellan, als sie es sich derzeit of- fenbar vorstellen können.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de