Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 250/2015 Kiel, Donnerstag, 25. Juni 2015
Soziales/Friesenhof


Wolfgang Kubicki: Die Regierung Albig verkommt langsam zu einer Kasperletruppe



www.fdp-fraktion-sh.de Zum heutigen Auftritt der Sozialministerin im Sozialausschuss erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kubicki:
„Die Regierung Albig verkommt langsam zu einer Kasperletruppe. Gegen die ehemalige Ministerin Wende wird nach wie vor wegen des Verdachts des Betruges staatsanwaltschaftlich ermittelt.
Die Sozialministerin ruft die Staatsanwaltschaft zur Hilfe, ohne dass sie ei- nen konkreten Verdacht hat und verweigert die verfassungsrechtlich vorge- schriebene Vorlage von Akten unter Hinweis darauf, dass ‚die Staatsanwalt- schaft‘ – wer, wann, wie und auf welcher Rechtsgrundlage? – gebeten habe, die Akten unter Verschluss zu halten.
Wenn Frau Ministerin Alheit bzw. die zuständige Justizministerin Anke Spoorendonk nicht schnellstmöglich Aufklärung schaffen, auf welchem rechtlichen Hintergrund gerade gehandelt wird – d.h. ermittelt die Staats- anwaltschaft bereits und, wenn ja, hinsichtlich welchen Tatbestandes, wenn nein, in welchem Rechtsrahmen wurden die behaupteten Äußerungen ‚der Staatsanwaltschaft‘ getätigt – wird das Parlament nicht umhinkommen, sei- ne schärfste Waffe, dies ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, einzusetzen. Hiermit können die Verschleierungs-, Vernebelungs- und Ver- tuschungsaktionen aufgedeckt werden, von denen die Ministern befürchten muss, dass sie ihre Unfähigkeit belegen würden.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de