Fischereipolitik
Nr. 285/15 vom 25. Juni 2015
Klaus Jensen: Habeck meldet Riffe ohne jede fachliche Grundlage
Als 'starken Tobak' bezeichnete der fischereipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion die Antwort der Landesregierung auf eine von ihm gestellte Kleine Anfrage (Drs. 18/ 3033) zu Riffen in NATURA 2000-Gebieten.
„Die Landesregierung hat 40.300 Hektar angebliche Riffe als NATURA 2000-Gebiete in Nord- und Ostsee nach Brüssel gemeldet. Was ein Riff genau ist, kann Minister Habeck jedoch nicht sagen. Die Meldungen sind damit völlig willkürlich“, so Jensen.
Bei dieser Arbeitsweise könne Habeck jede x-beliebige Sandfläche, auf der ein Paar Steine liegen, als „Riff“ unter Schutz stellen. Danach könnten die gesamten Küsten Frankreichs, Großbritanniens oder Irlands als Riffe unter Schutz gestellt werden.
Dabei müssten nach den EU-Vorgaben Riffe aus „kompaktem Hartsubstrat“ bestehen. „Das hat Habeck nicht interessiert. Seine Meldung beruht sowohl nach der Höhe als auch der Beschaffenheit auf reinem Gutdünken“, so Jensen. Die Landesregierung könne nicht einmal sagen, wie hoch ein Riff mindestens sein muss, bzw. welchen Bedeckungsgrad es haben müsse.
„Wenn die Landesregierung keine Definition eines Riffes vorlegen kann, spricht das allein Bände. Insbesondere in der Nordsee sollten Rifftaucher
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Seite 1/2 darauf achten, nicht im Schlick stecken zu bleiben“, sagte der CDU-Abgeordnete.
Normale Muschelbänke seien kein Lebensraumtyp, der unter EU-Schutz stehe. Das habe die EU-Kommission der dänischen Regierung mitgeteilt. Dennoch melde Habeck genau solche Muschelbänke nach Brüssel und stelle sie damit unter Schutz.
Die betroffenen Fischer seien über das gesamte Verfahren nicht einmal in den Nationalparkkuratorien angemessen unterrichtet worden. Eine Aussprache oder Beschlussfassung habe in den Kuratorien nicht stattgefunden. Eine Akteneinsicht von Fischern habe sogar ergeben, dass die Landesregierung die Betroffenen erst im Nachhinein über die Fakten informieren wollte.
„Das kann nur bedeuten, dass Habeck die Fischer vor vollendete Tatsachen stellen wollte. Das ist Politik nach Gutsherrenart“, so Jensen.



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