Kiel, Donnerstag, 25. Juni 2015



Soziales / Friesenhof-Affäre
Daniel Günther und Wolfgang Kubicki: Verzweiflungstat der Sozialministerin Kubicki:
Zur Erklärung der Sozialministerin, sie habe wegen Verdachts krimineller Aktivitäten im Sozial- ministerium die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, erklären die Vorsitzenden der CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther und Wolfgang Kubicki Kubicki:
„Die Erklärung der Sozialministerin, sie habe wegen des Verdachts krimineller Aktivitäten in dem Sozialministerium im Zusammenhang mit der Aktenführung im Fall ‚Friesenhof‘ die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, ist ein Akt purer Verzweiflung. Ihre Bemerkung, sie habe kei- ne Anzeige erstattet, ist schon deshalb juristischer Unsinn, weil die Staatsanwaltschaft nur auf der Grundlage eines Anfangsverdachtes, das heißt bei Vorliegen von Tatsachen, die die Ver- wirklichung einer Straftat möglich erscheinen lassen, Ermittlungen aufnehmen darf.“
Daniel Günther: „Wir erwarten von der Ministerin umgehend Aufklärung darüber, wer wann und wie festgestellt haben will, dass die Aktenführung unvollständig ist und dass bewusst Aktentei- le entfernt wurden. Wir erwarten zudem eine schnellstmögliche öffentliche Erklärung, ob und wenn ja in welcher Weise es gelungen ist, die fehlenden Aktenteile zu rekonstruieren, damit überprüft werden kann, welche inhaltliche Relevanz die fehlenden Aktenteile hatten.
Es zeigt sich einmal mehr, dass die Ministerin in ihrem Amt heillos überfordert ist und im Inte- resse des Landes dieses Personalproblem schnellstmöglich gelöst werden muss.“
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, ergänzt: „Dass Ministerin Alheit die Staatsanwaltschaft einschaltet, um das Chaos im Sozialministerium, dem sie seit drei Jahren vorsteht, zu beseitigen, ist deutschlandweit einmalig. Aber die Staatsanwaltschaft ist kein Rei- nigungsunternehmen, sondern eine Strafverfolgungsbehörde.
Pressesprecher Pressesprecher Dirk Hundertmark Dr. Klaus Weber Landeshaus, 24105 Kiel Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefon 0431-988-1488 Telefax 0431-988-1444 Telefax 0431-988-1497 E-mail: info@cdu.ltsh.de E-mail: info@fdp.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Sollte Frau Alheit mit dieser Aktion den verzweifelten Versuch unternehmen, das parlamentari- sche Akteneinsichtsrecht zu unterlaufen, werden die Fraktionen von CDU und FDP gezwungen sein, schärfere parlamentarische Mittel zu ergreifen, um die Flucht aus der Verantwortung die- ser Ministerin zu beenden.“
Beide Fraktionsvorsitzenden kamen überein, die Gespräche hierüber in der kommenden Woche fortzusetzen. Es werde Aufgabe des Parlamentes sein, aufzuklären und Licht ins Dunkel zu bringen.



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