Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 249/2015 Kiel, Mittwoch, 24. Juni 2015
Gesundheit/Krankenhausreform



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Strukturreform statt Klinikkahlschlag Zur von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe geplanten Kranken- hausreform erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheits- politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Garg:
„Dass Deutschlands Krankenhäuser eine mutige Strukturreform dringend nötig haben, ist bekannt. Was Deutschlands Krankenhäuser hingegen nicht brauchen, ist ein plumper Klinikkahlschlag, wie er jetzt von der Großen Koa- lition geplant ist.
Möglicherweise mag Herr Lauterbach ein Interesse daran haben, dass in Zukunft nur noch ein Oligopol dreier Klinikkonzerne die Versorgung sicher- stellt.
Insbesondere unter Berücksichtigung der besonderen Bedarfe der Men- schen, die in Flächenländern leben, müssen die Rahmenbedingungen für ei- ne qualitativ hochwertige akut-stationäre Versorgung neu gestaltet werden.
Aber anstatt durch die Hintertür ein politisch provoziertes Kliniksterben ein- zuläuten, wären folgende Maßnahmen wichtig:
1. Die Länder müssen endlich ihren Investitionsverpflichtungen nachkom- men. Die Krankenhäuser ächzen seit Jahren unter Investitionsstaus, die inzwischen sogar die Patientenversorgung gefährden. 2. Die Länder müssen ihre ordnungspolitischen Aufgaben im Rahmen der Krankenhausplanung ernst nehmen und konsequent die Klinikstrukturen in den Ländern neu ordnen – und zwar orientiert an Versorgungsnotwen- digkeiten. 3. Die Krankenhäuser brauchen mehr Personal und nicht weniger. Dieses Personal muss ordentlich bezahlt werden, braucht attraktive Arbeitszeit- modelle und vernünftige Weiterbildungsmöglichkeiten. 4. Deutschland braucht eine grundlegende Reform der Ausbildung für alle Pflegeberufe.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Weber Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 5. Deutschland braucht endlich den bundeseinheitlichen Basisfallwert. Die unterschiedliche Vergütung gleicher Leistungen ist unsinnig und exis- tenzbedrohend für viele Kliniken. Eine Blinddarmoperation, vorgenom- men in einem Krankenhaus in Schleswig-Holstein, muss genauso hoch vergütet werden wie derselbe Eingriff in Rheinland-Pfalz. 6. Elemente ergebnisorientierter Vergütung von Krankenhausleistungen müssen mit den Häusern gemeinsam vereinbart und erprobt und ihnen nicht von oben ‚verordnet’ werden. Wer den Krankenhäusern Investiti- onsmittel vorenthält, wer sich um die politische Entscheidung drückt, wo im Zweifel ein Haus geschlossen werden muss, hat kein Recht, durch die Hintertür Krankenhausstrukturpolitik zu betreiben. 7. Eine ehrliche Diskussion darüber, dass wohnortnahe Versorgung in den kommenden Jahren neu definiert werden muss.
Phantasielose Kürzungen anstelle solider Reformpolitik – einmal mehr tritt Bundesgesundheitsminister Gröhe in die imaginären Fußstapfen der legen- dären Ulla Schmidt. Die Politik gibt wieder einmal ein Leistungsversprechen, ohne die Bedingungen dafür zu schaffen, dass dieses auch eingelöst werden kann.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Weber Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de