Kiel, 23. Juni 2015 Nr. 176 /2015



Wolfgang Baasch:
Jagdfieber hält die CDU vom Lesen ab Zur Aussage der sozialpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, es habe keine Information des Sozialministeriums über die laufende Bearbeitung der Heimverordnung gegeben, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
Frau Rathje-Hoffmann sollte das von ihr selbst beantragte Wortprotokoll der Sozialausschusssitzung vom 9. Juni einfach mal lesen. Dann wüsste sie, dass die Ministerin/Staatssekretärin den Ausschuss sehr wohl über die Arbeit an der neuen Heimverordnung informiert hat und dass sich diese in der Anhörung der Verbände befindet, die eine Reihe von Bedenken geäußert haben (Ausschussprotokoll S. 31).
Aber offensichtlich geht es der Opposition nicht um die Frage, wie die Situation von Jugendlichen in Betreuung über Tag und Nacht in Schleswig-Holstein weiterentwickelt wird. Frau Alheit ist die erste Ministerin, die an diesen überholten Bestimmungen der Kinder- und Jugendeinrichtungsverordnung (KJVO) grundlegend arbeitet. Das ist notwendig und gut so.
Die SPD-Landtagsfraktion wird sich nicht damit zufrieden geben, das „Wer hat’s wann gewusst“ – Spiel der Opposition weiter zu betreiben. Diese Frage wird durch die Akteneinsicht zuverlässig geklärt. Wir wollen daneben die Chance nutzen, mit Fachleuten über die Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holsteinischen Heimen zu sprechen. Deshalb ist der jetzt von uns beantragte „Runde Tisch Heimerziehung“ der richtige Weg.