Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 246/2015 Kiel, Montag, 22. Juni 2015
Soziales/Friesenhof


Anita Klahn: Ministerin Alheit muss zu ihrer Verantwortung stehen



www.fdp-fraktion-sh.de Zur heutigen Berichterstattung der „Tageszeitung“ zum „Entwurf einer Lan- desverordnung über den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrich- tungen“ erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Klahn: Anita Klahn:
„Wie wir heute erfahren müssen, hat die Landesregierung seit längerer Zeit einen Verordnungsentwurf in der Schublade, um die Rechte von Kindern in Heimen zu stärken. Nur ist wohl leider auch dieser Entwurf offenbar nie zu Ministerin Alheit vorgedrungen. Wie sonst ist es zu erklären, dass in dem Entwurf zwar festgehalten ist, dass ein Kontaktverbot für Kinder in Heimen nur nach Zustimmung durch ein Familiengericht erfolgen darf, für das kon- krete Handeln des von Ministerin Alheit geführten Sozialministeriums diese Überlegungen jedoch keine Rolle zu spielen scheinen? Denn für den Fall ‚Friesenhof’ hat es Ministerin Alheit offensichtlich nicht für nötig gehalten, sich an dieser Linie zu orientieren. Stattdessen schließt das Sozialministeri- um eine rechtlich im höchsten Maße fragwürdige Vereinbarung, in der Kon- takt zu Dritten stark eingeschränkt und Post scharf kontrolliert wird. Grund- rechte der betroffenen Mädchen wurden offenbar ignoriert.
Es ist sowieso unverständlich, warum nach der Verfügung aus dem Januar, die eigentlich schon die Schließung zur Folge gehabt haben müsste, über- haupt die Vereinbarung im April geschlossen und bisherige Auflagen einfach im Sinne des Friesenhofes abgemildert wurden. Auch nach Form und Auf- machung macht es den Eindruck, als ob sich das Land die Vereinbarung hat diktieren lassen. Es ist zudem nicht vorstellbar, dass die Hausspitze nicht über eine Vereinbarung informiert ist, die dazu dient, einen Rechtsstreit bei- zulegen. Denn wer – außer der Ministerin oder der Staatssekretärin – kann denn die Entscheidung treffen, dass eine solche Vereinbarung im Namen des Landes geschlossen wird? Ministerin Alheit trägt die Verantwortung für ihr Haus. Sie muss endlich dazu stehen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de