Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 04 31 - 988 1603 Fax: 04 31 - 988 1602 mario.tants@piratenfraktion-sh.de



Kiel, 20. Juni 2015
Dr. Patrick Breyer: Schleswig-Holsteinischer Landtag verurteilt Gesetzentwurf zur Störerhaftung als "Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke" (Korrektur)
Auf Initiative der Abgeordneten der Piratenpartei hat der Schleswig-Holsteinische Landtag vorgestern den Entwurf des von der Bundesregierung geplanten Gesetzes zur Störerhaftung als "Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke und Filehoster" verurteilt.[1] Der Gesetzentwurf stelle das rechtssichere Angebot von WLAN-Hotspots weiter in Frage und drohe "zur gänzlichen Einstellung vieler solcher Dienste zu führen". Zur Begründung heißt es, der freie Informationsaustausch über das Internet dürfe in einer Demokratie nicht als “Gefahrenquelle” angesehen werden.
Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) begrüßt den auch von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, SSW und FDP unterstützten Beschluss: "Dieser Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist ein europaweit einmaliger Kniefall vor der Rechteverwertern der Unterhaltungsindustrie und ein Angriff auf Internet-Nutzer und Internet-Anbieter gleichermaßen. Schon heute stellen aus Angst vor Abmahnungen kaum noch Privatpersonen ihren Internetzugang über WLAN der Öffentlichkeit zur Verfügung. Mit diesem Gesetzentwurf drohen CDU/CSU und SPD im Bund das Internet endgültig kaputt- und den Freifunk plattzumachen - dazu darf es nicht kommen.Gut, dass in Schleswig- Holstein die CDU-Fraktion alleine steht mit ihrer Diffamierung öffentlicher Internetzugänge als 'Tatort' und 'Tatwerkzeug'."
Die Piratenpartei setzt sich gegen die ausufernde Störerhaftung ein. Auf Antrag eines

Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 1 / 2 Mitglieds der Piratenpartei wird der Europäische Gerichtshof demnächst über die Haftung von Anbietern offener WLAN-Zugänge entscheiden (Az. C-484/14) [2].
[1] Der heute gestern beschlossene Antrag: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2900/drucksache-18-2963.pdf [2] Klage gegen Störerhaftung: https://www.piratenpartei.de/2014/11/12/bundestag- debattiert-ueber-stoererhaftung-endlich-den-weg-frei-machen-fuer-oeffentlich- verfuegbares-internet/ Videoaufzeichnung der Debatte: http://m7k.ltsh.de/iframe.php?b=14965
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638



Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337


Seite 2 / 2