Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 245/2015 Kiel, Freitag, 19. Juni 2015
Soziales/“Friesenhof“



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Ein Runder Tisch dient nicht der Sachaufklärung Zum Vorschlag der regierungstragenden Fraktionen zur Einrichtung eines „Runden Tisches“ zur Heimerziehung erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: Ani Klahn:
„Die Koalition handelt nach dem Motto: ‚Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis.‘ Der sehr durchschaubare Versuch von SPD, Grünen und SSW, die parlamentarische Aufklärung über die Friesenhof- Affäre mithilfe eines außerparlamentarischen Gremiums zu überdecken, ist vor dem Hintergrund der menschenunwürdigen Geschehnisse in dieser Ein- richtung kaum mehr nachzuvollziehen. Denn genau der Sozialausschuss ist dafür da, über diejenigen Fragen, die der sogenannte ‚Runde Tisch‘ behan- deln soll, zu diskutieren. Wer glaubt, dass es den Abgeordneten der Sozial- demokraten, Grünen und des SSW um Aufklärung in der Sache geht, wird mit einem solchen taktischen Manöver bitter enttäuscht.
Die FDP-Fraktion wird die von der Landesregierung vorzulegenden Akten genau prüfen und wird kein parlamentarisches Mittel ausschließen, dass der Aufklärung in der Friesenhof-Affäre dient.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de