Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 243/2015 Kiel, Freitag, 19. Juni 2015
Energie/Energiewendebericht



Oliver Kumbartzky: Taten und Worte liegen bei der



www.fdp-fraktion-sh.de Energiepolitik der Landesregierung weit auseinander In seiner Rede zu TOP 36 (Energiewendebericht) erklärt der energiepoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: Kumbartzky:
„Danke an das MELUR für den Bericht, der die aktuelle Entwicklung in Schleswig-Holstein detailliert beschreibt und eine gute Grundlage für das weitere Handeln bietet. Es ist gut, dass der Landtag im Jahr 2012 beschlos- sen hat, dass von der Regierung jährlich ein Energiewende- und Klima- schutzbericht bzw. Monitoring vorzulegen ist. Ebenso halte ich nach wie vor die Einrichtung eines Energiewendebeirates für richtig und wichtig.
Erfreulich ist, dass der schlafende Riese der Energiewende, der Wärmesek- tor, endlich mehr Beachtung bei Minister Habeck findet. Auf der letzten Sit- zung des Energiewendebeirates war die Wärmewende das zentrale Thema und in dem vorliegenden Bericht sind die Empfehlungen der Teilnehmer vor- zufinden. Gleich die erste Aussage bringt es auf den Punkt: Zusätzliche Bü- rokratie und neue Datenberge durch verpflichtende kommunale Wärmeplä- ne sind unbedingt zu vermeiden.
Die Landesregierung wird demnächst ein Energiewende- und Klimaschutz- gesetz vorlegen. Die Eckpunkte dazu haben wir bereits im Landtag disku- tiert und die FDP bleibt bei ihrer kritischen Haltung zu dem geplanten Ge- setz. Gerade der Klimapakt als freiwillig ausverhandelte Vereinbarung hat doch gezeigt, dass es auch ohne Ordnungsrecht geht.
Ich komme zu einem weiteren Thema: die Windenergie.
In dem vorliegenden Bericht steht einleitend geschrieben, dass der Ausbau der Windkraft einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele in Schleswig-Holstein hat. Dann folgt ein Hinweis auf das OVG-Urteil. Mittler- weile wurde im Landtag eine landesplanerische Veränderungssperre im Hau-Ruck-Verfahren und einer lächerlichen Mini-Anhörung durchgedrückt. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Was folgen sollte, ist ein Erlass, der die Ausnahmen durch harte und weiche Tabukriterien regeln sollte.
Aber wo ist denn der Erlass? Es gab letzte Woche im Wirtschaftsausschuss die Anregung, eine Anhörung durchzuführen. Nachdem das Gesetz schon ohne richtige Anhörung durchgepaukt wurde, wäre das ein gutes Signal ge- wesen. Aber leider hieß es von der Landesregierung ‚nix da, der Erlass wird schon am 16. Juni abschließend im Kabinett behandelt‘. Und wo ist der Er- lass nun? Ist er am letzten Dienstag verloren gegangen? Es kann doch wirk- lich nicht sein, dass die Landesregierung die Windkraftbranche und die Bür- gerinnen und Bürger hängen lässt?
Herr Dr. Habeck, das Ganze ist kein Vorwurf an Sie. Sie nennen sich zwar Energiewendeminister und auch das Ministerium führt in seinem Titel das Wort ‚Energiewende‘, aber die Landesplanung untersteht der Staatskanzlei. Da haben Sie sich, Minister Habeck, schon vor Ihrer Vereidigung die Butter vom Brot nehmen lassen. Ihre Zuständigkeiten als Energiewendeminister sind doch sehr deutlich beschränkt. Das wird wieder einmal mehr als deut- lich.
Zurück zum Windenergie-Erlass. Im Kriterienkatalog, Stand Mai 2015, sind zwei Sätze enthalten, die im krassen Widerspruch zu dem stehen, was Ener- giewendeminister Habeck sagt und in dem vorliegenden Monitoringbericht schreibt. Im Bericht steht beispielsweise auf Seite 43 im Kapitel ‚Steigerung der regionalen Wertschöpfung‘ geschrieben, dass Sie Beratungsinitiativen zum Aufbau von Genossenschaften und Bürgerenergieprojekten unterstüt- zen wollen.
Und was steht in den ‚Kriterien zur Ermittlung geeigneter bzw. ausgeschlos- sener Flächen auf Regionalplanebene‘? In dem Abschnitt ‚Straßenrechtliche Anbauverbotszone‘ steht folgendes: ‚WKA sind primär wirtschaftliche Tätig- keit der Anlagenbetreiber. Das öffentliche Interesse Energiewende (Wohl der Allgemeinheit) spielt nur nachrangig eine Rolle.‘ Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht der Windkraftbranche und insbesondere der Bürgerwind- Beteiligten. So ein Satz hat in dem Erlass bzw. im Kriterienkatalog nichts zu suchen!
Ein drittes Thema, das ich ansprechen möchte, sind die Netze und die Netz- entgelte. Die FDP-Landtagsfraktion fordert mit ihrem Antrag, Drucksache 18/2090, ein bundeseinheitliches Netzentgelt. Der Antrag liegt noch im Wirtschaftsausschuss, aber ich denke, dass wir da wirklich zeitnah zu einem Beschluss kommen sollten. Unsere Forderung hat mittlerweile einen promi- nenten Unterstützer, und zwar Dr. Habeck, der sich in den shz-Blättern mit dem Satz ‚Energiewende-Netzkosten müssen solidarisch getragen werden‘ zitieren ließ. Außerdem gibt es mittlerweile eine Entschließung des Landta- ges aus Mecklenburg-Vorpommern dazu.
Im Übrigen fordern auch alle grünen Landtagsfraktionen in den ostdeut- schen Bundesländern bundeseinheitliche Netzentgelte. Dieses Thema eig- net sich also prima für Sie, Herr Dr. Habeck, um sich bei den eigenen Partei- freunden bekannter und beliebter zu machen.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Warme Worte alleine genügen nicht, lassen Sie endlich auch einmal Taten folgen, Herr Dr. Habeck.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de