Presseinformation Kiel, den 19. Juni 2015

Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering TOP 30 Europabericht 2014-2015 Drs. 18/2976
„Wir als Landesparlament sollten nicht zögern mitzugestalten“


Mit Blick auf die anstehenden Bestrebungen der Europäischen Union haben wir vor
allem mit einer Sache Bauchschmerzen: Nämlich TTIP. Die Liste der Kritikpunkte ist
nicht zu Unrecht lang und inhaltsschwer. Dem können wir uns als SSW nur
anschließen. Das hat nichts mit Verschwörungstheorie zu tun, sondern hier will man
einfach versuchen einen Vertrag zusammenzustellen und so absolute Gegensätze
überbrücken – frei nach dem Motto: Was nicht passt, wird passend gemacht.
Da sei etwa erwähnt, dass Gentechnik – anders als bei uns - in den USA erlaubt ist. Mit
einem freiheitlichen Handelsabkommen, würden diese genmanipulierten Waren
automatisch auch bei uns landen. Auch in puncto Chemikalien, gelten in den USA ganz
andere Ge- und Verbote, als es bei uns der Fall ist. Auch diese bei uns als verboten
geltenden Chemikalien, würden in Europa weiterverarbeitet und somit in unseren
Gebrauchs- und Lebensmitteln landen. 2



Hinzu kommt, dass die Öffentlichkeit von den Verhandlungen bewusst fern gehalten
werden soll. Dies gilt für Parlamentarier wie Bürger gleichermaßen. Eine
demokratische Einfluss Möglichkeit wird erheblich eingeschränkt. Wir können also gut
verstehen, warum sich das Europäische Parlament in ihrer letzten Sitzung zu diesem
Thema eine klare Botschaft versandt hat. Nämlich: So geht es nicht weiter. Die
Beratungen wurden vorläufig ausgesetzt. Wir sollten in Schleswig-Holstein also auch
in der kommenden Zeit ganz genau hinsehen und sehr genau abwägen, ob das
geplante Abkommen auch wirklich im Interesse von unserem Land sein kann.


In Bezug auf die Flüchtlingsthematik begrüßen wir außerordentlich, dass die
Europäische Kommission, sowie auch die Landesregierung sich für eine gemeinsam
gedachte und vor allem auch gemeinsam getragene europäische Flüchtlingspolitik
einsetzen wollen. Eine Ansicht, die wir vom SSW bei der EU lange Zeit vermisst haben.
Jahrelang hat man zugelassen und zugesehen, wie sich die Mitgliedsstaaten in dieser
Frage immer weiter voneinander entfernt haben und dass die Länder zum Teil auch
nationalpolitisch tief gespalten sind. Nun ist also endlich die Zeit für ein gemeinsames
Handeln gekommen; für eine gemeinsame Antwort auf die vielen Fragen und vor
allem auch für die vielen Widerstände, die sich in den letzten Jahren angesammelt
haben. Weiteres Zeitvergießen kann sich die EU in dieser Frage nicht mehr leisten.



Abschließend möchte ich noch auf ein Thema verweisen, dass im vorliegenden Bericht
nicht wirklich berücksichtigt wurde, weil es in den letzten Jahren auch nicht weiter
praktiziert wurde. Ich rede von der Einführung von Grenzkontrollen. Die Einführung 3
von Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze lehnen wir vom SSW klar ab.
Dabei geht es uns nicht um Wahlkampfparolen, sondern dann geht es ums Prinzip. Wir
haben schon einmal erlebt, dass diese Grenzkontrollen wieder eingeführt wurden.
Zudem hat Ungarn vor wenigen Tagen angekündigt einen 175 km langen und vier
Meter hohen Grenzzaun zu bauen und somit die Grenzen nach Serbien komplett dicht
zu machen. Eine Maßnahme die wir klar ablehnen. Die EU sollte in Bezug auf Budapest
unmissverständlich Stellung beziehen, damit nicht andere Mitgliedsstaaten diese
Maßnahme zum Vorbild nehmen könnten. Die Europäische Union blickt zweifelsfrei
großen Herausforderungen entgegen. Auf das Leitmotiv, dass Europa friedlich
zusammengewachsen ist, lässt es sich nicht mehr ausruhen, wenn vor der Haustür
Krieg herrscht. Bleibt zu hoffen, dass dieser Gedanke mittlerweile auch bei der EU
angekommen ist und sie die kommenden Aufgaben nicht nur als Herausforderung,
sondern auch als Chance begreift. Wir als Landesparlament sollten nicht zögern, an
diesen Aufgaben mitzugestalten.


Abschließend gilt mein Dank natürlich der Europaministerin, sowie ihren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für diesen wirklich ausführlichen und informativen
Europabericht.


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html